14.05.2022
"Wir verdienen eine Besoldung auf Bundesniveau"
Info
Seit vergangenem Donnerstag haben wir Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin einen neuen Landesvorsitzenden. Der 44 Jahre alte Polizeihauptkommissar Stephan Weh hatte für den Landesvorsitz als einziger Bewerber kandidiert und wurde gewählt. Die Berliner Morgenpost sprach mit dem neuen GdP-Chef.
Ausführliches Interview mit unserem neuen GdP-Landeschef Stephan Weh in der Morgenpost
Berliner Morgenpost: Sie wurden am vergangenen Donnerstag zum neuen
Landeschef der GdP gewählt und schon liegt der erste Brocken vor Ihnen,
die Pensionsgrenze soll angehoben werden?
Stephan Weh: Diese Idee wabert seit Jahren im politischen Raum, weshalb
wir stets Kontakt gesucht und unsere Position verdeutlicht haben. In
dieser Woche haben wir jetzt das erste Mal gehört, was die
Senatsverwaltung für Finanzen vorhat und als GdP allen demokratischen
Fraktionen klar gemacht, dass unsere Tür für eine mögliche Anhebung nicht
mal im Ansatz offen ist und ein solches Unterfangen eine fatale
Entscheidung wäre. Wer die Pensionsgrenze in Berlin anheben will, verkennt
die hauptstadtbedingten Belastungen. Wir haben die höchste Einsatzvielfalt
und -intensität, wir haben hohe Krankenstände, uns brechen schon vor der
Pension zahlreiche Leute weg, selbst junge Menschen quittieren den Dienst.
Dem wirkt man nicht durch eine verpflichtende Verlängerung der
Lebensarbeitszeit, sondern durch eine umfassende Aufgabenkritik, flexible
Arbeitszeitmodelle, eine Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit,
Überstundenobergrenzen und die Einführung echter Lebensarbeitszeitkonten
entgegen. Wir haben den Fraktionen einen Pensionskorridor vorgeschlagen,
in dem die Kolleginnen und Kollegen freiwillig entscheiden können, wann
sie in den Ruhestand gehen.
Sie waren auf dem Delegiertentag der Gewerkschaft der Polizei (GdP) der
einzige Kandidat für die Wahl zum Landesvorsitzenden. Ist dieser Posten so
unbeliebt, oder warum haben nicht mehr kandidiert?
Nein, unbeliebt ist dieser Posten nicht. Ich kann auch nicht sagen, ob
sich andere Kolleginnen und Kollegen für diesen Posten interessiert haben.
Als ich von meinem Vorgänger Norbert Cioma die Information bekam, er würde
nicht mehr antreten, habe ich mir Gedanken gemacht, mich zur Wahl zu
stellen. Mit einer offenen Kommunikation untereinander und einem guten
Team habe ich mir diesen Schritt zugetraut. Hätten wir Norbert Cioma als
Landesvorsitzenden behalten, hätten wir unsere Energie reingepackt, ihn
weiter zu unterstützen.
Der Landesvorsitzende der GdP arbeitet ehrenamtlich, opfert viel Freizeit.
Warum tun Sie sich das an?
Ich habe geschaut, in welchem Lebensabschnitt ich mich befinde, wie ich
beruflich positioniert bin und wie die eigene Bezugsgruppe der GdP in der
Direktion 2 strukturiert ist. Aus diesen Tatsachen hat sich für mich die
Situation ergeben, mich ehrenamtlich noch mehr zu engagieren. Das Ehrenamt
ist wichtig in der Gesellschaft, nicht nur für uns als GdP.
Es gibt bei der Polizei und Feuerwehr eine ganze Menge Baustellen.
Überstunden bei der Polizei, Zustand der Dienststellen,
Ausbildungssituation, Bodycams – um nur einige zu nennen. Welche Themen
werden Sie als erstes aus GdP-Perspektive anpacken?
Wir müssen uns mit allen Themen beschäftigen, diese kurzfristig,
mittelfristig und langfristig, vor allem aber nachhaltig angehen. Ein
großes Thema beispielsweise wird sein, wie wir die Überstunden bei der
Polizei reduzieren können. Mehr Personal ist ein Ansatz, das wächst aber
nicht auf Bäumen. Wir müssen ausbilden, brauchen dafür Lehrpersonal und
eben auch räumliche Kapazitäten. Viele Dienstgebäude platzen jetzt schon
aus allen Nähten. Wir müssen uns auch auf Themen konzentrieren wie
Demografie, Wertewandel und Digitalisierung – alles Faktoren für einen
modernen Arbeitgeber. Es kann nicht sein, dass wir immer noch mit
Karteikarten arbeiten und ältere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im
Dienst mehrmals am Tag hoch in die 4. Etage laufen müssen, weil der
Fahrstuhl wochenlang nicht repariert wird.
Die Polizei steht als Arbeitgeber in direkter Konkurrenz mit
Bundesbehörden und der freien Wirtschaft. Wie kann der Polizeiberuf
attraktiver gestaltet werden?
Wir wollen und brauchen Nachwuchs. Dazu muss das Land Berlin zeigen, dass
es ein attraktiver Arbeitgeber ist. Wichtiger Schlüssel dazu ist eine
echte Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf. Unsere Forderungen dazu
liegen auf dem Tisch. Wir brauchen eine 35-Stunden-Woche und flexible
Arbeitszeitmodelle. Bei einer 35-Stunden-Woche können Arbeitsplätze von
mehreren Kollegen genutzt werden, und man würde darüber hinaus auch den
Krankenstand senken. Die Pandemie hat hier schon auch gezeigt, was möglich
ist. Der Zwölf-Stunden-Dienst wurde ermöglicht, Arbeitszeiten konnten nach
vorn und hinten geschoben werden, Arbeit in einzelnen Bereichen im
Homeoffice geleistet werden. Es muss möglich sein, dass wir unsere Arbeit
flexibel gestalten können, auch was den Arbeitsort angeht.
Kritiker werden jetzt sagen, dass die Polizei ihre Arbeit jetzt schon
nicht schafft. Wie soll das mit noch weniger Arbeitszeit pro Woche
funktionieren?
Es wird immer Aufgaben geben, die nur die Polizei machen kann und auch
sollte. Aber die Polizei ist in den letzten Jahren die Mutti für alle
Probleme dieser Stadt geworden, die immer dann einspringt, wenn andere
Institutionen nicht hinterherkommen. Darüber hinaus müssen wir
Arbeitsprozesse effizienter gestalten. Muss der Funkwagen reinfahren und
dann der Bericht im Büro geschrieben werden, geht das nicht auf dem Tablet
draußen im Einsatz? Oder Drogenschnelltests. In Berlin wird das über
Urinproben gemacht. Da müssen die Kollegen mit dem Betroffenen zu einer
Tankstellentoilette. Das dauert Zeit und ist ein massiver Eingriff in die
Grundrechte. Die Polizei Brandenburg arbeitet mit Speicheltests. Das
kostet deutlich weniger Zeit und ist ein geringerer Eingriff. Es gibt
viele Möglichkeiten, die Polizei zu entlasten.
Von welchen Aufgaben könnte man die Polizei denn entlasten?
Die Polizei muss sich hinterfragen, was sie als Behörde leisten kann und
muss und das auch mal in Richtung Politik kommunizieren. Das Umsetzen von
Kraftfahrzeugen ist Aufgabe der Bezirke. Aber wenn da keiner kommt, weil
sie kein Personal haben, ruft der Bürger die Polizei an und schnell sind
zwei Kollegen, die woanders gebraucht werden, gebunden. Wenn in Berlin ein
Bezirksbürgermeister einen Park sauber haben möchte, muss die Polizei
anrücken, wenn es nachts irgendwo laut wird, auch. Wenn sich Autofahrer
nicht an Absperrungen halten, stellen wir an sieben Tagen in der Woche
rund um die Uhr vier Kollegen auf die Potsdamer Brücke. Bei den
Hertha-Spielen sind überwiegend friedliche Fans unterwegs. Lasst sie doch
einfach mal laufen, ohne, dass die Polizei sie mit einem Großaufgebot
begleitet. Da wird die Polizei oft von der Politik getrieben, weil man
sich im Nachhinein nicht sagen lassen möchte, dass hier etwas in die Hose
gegangen ist. Wir könnten sehr viele Überstunden einsparen und die
Einsatzkräfte optimaler einsetzen.
Das neue Versammlungsfreiheitsgesetz weist Lücken auf und stößt auf
Kritik. In einem jüngsten Fall entstand der Eindruck, dass ein Polizist
die Pressefreiheit in unzulässiger Weise womöglich eingeschränkt hat. Hat
der Kollege einen Fehler gemacht?
Es wäre anmaßend, das zu bewerten, weil ich weder den Sachverhalt von
Beginn bis Ende kenne, noch dabei war. Einige Politiker schreien jetzt
laut, werfen der Polizei vor, dass sie falsch gehandelt hat. Man kann aber
nicht ein Gesetz so dilettantisch aufschreiben, dass es vor Lücken nur so
klafft und viel zu viel Interpretationsspielraum lässt, gleichzeitig dann
aber der Polizei vorwerfen, sie habe falsch interpretiert. Wir sind hier
nicht bei der Gedichtanalyse von Goethe, sondern brauchen eindeutige
Formulierungen, damit in dynamischen Lagen innerhalb weniger Momente klar
ist, wie zu entscheiden ist. Hier muss die Politik auf die Polizei und
unsere Erfahrungen hören. Die GdP hat vorab auf Probleme hingewiesen, dazu
ein Thesenpapier erarbeitet und der rot-grün-rote Senat muss nachbessern.
Das „Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und
Rettungskräfte“ wurde 2017 verabschiedet. Dennoch steigen die Zahlen der
Angriffe. Was kann die GdP machen, was muss die Berliner Politik machen,
damit die Akzeptanz gegenüber Rettungskräften und Polizisten wieder steigt?
Wir als Gewerkschaft müssen immer wieder darauf hinweisen, dass bei einem
Angriff auf einen Polizisten oder einen Feuerwehrmann ein Mensch verletzt
wurde, was an sich schon sonderbar ist. Aber wir werden nicht müde, denn
jede und jeder ist es wert. Das muss die Öffentlichkeit mitbekommen, dass
es trotz der Einführung dieses Gesetzes, das zum Schutz von den
Kolleginnen und Kollegen da sein soll, immer wieder zu Angriffen kommt,
einen jede Stunde allein in der Hauptstadt. Wenn an einem 1. Mai 30
Kolleginnen und Kollegen verletzt werden, kann der Senat und auch die
Polizeipräsidentin nicht von einem friedlichen 1. Mai sprechen. Das sind
30 verletzte Menschen. Das entspricht nicht meinem demokratischen
Verständnis.
„Ganz Berlin hasst die Polizei!“ skandieren die Teilnehmer der
Revolutionären 1. Mai Demo. Wie erklären Sie sich die vor allem in der
politischen Linke die weit verbreiteten polizeifeindlichen Haltung?
Ganz Berlin liebt die Polizei, ist meine Meinung. Wir haben bei weiten
Teilen der Gesellschaft zurecht ein gutes Standing. Wenn wir als
Polizisten auf der Straße unterwegs sind, merken wir das immer wieder in
den Gesprächen. Wir haben sehr positive Resonanzen und dürfen uns nicht
von denen blenden lassen, die laut sind. Der 1. Mai ist halt seit Jahren
ein Politikum. Das sind gruppendynamische Prozesse. Ich war neun Jahre mit
einer Hundertschaft am 1. Mai unterwegs. Wenn wir dann Personen wegen
Straftaten festgenommen haben, die das kurz vorher noch gerufen haben und
dann mit ihnen ins Gespräch gekommen sind, dann sind sie plötzlich ganz
anders. Da spielt dann der Alkohol eine Rolle, oder der Drogenkonsum. Da
gibt es immer Leute, die andere anstacheln, und es wird immer Personen
geben, die da mitmachen, ohne nachzudenken. Das ist die Macht der Masse.
Ein Kollege hat neulich berichtet, dass es Reiseführer gibt, in denen wir
als nette Polizei Berlin beschrieben werden. Hört sich vielleicht jetzt
doof an, ist aber cool und eine Bestätigung für die gute Arbeit der
Kolleginnen und Kollegen. Und wenn 500 Leute schreien „Ganz Berlin hasst
die Polizei“, dann muss man das in diesem Moment ertragen. Berlin hat fast
vier Millionen Einwohner und die meisten sind zurecht stolz auf unsere
Bürgerpolizei.
Berlin hat eine Innensenatorin, eine Polizeipräsidentin und eine
Generalstaatsanwältin. Glauben Sie, dass da eine andere Verhandlungs- und
Diskussionskultur reinkommt als in der reinen Männerrunde? Stichwort:
Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Alle drei Frauen sind Spezialistinnen, und die jetzige
Generalstaatsanwältin Margarete Koppers war früher Polizeivizepräsidentin.
Sie kennt die Behörde in all ihren Facetten und hat ja selbst fleißig
umstrukturiert. Ich vertrete grundsätzlich die Einstellung, dass egal ist,
welches Geschlecht meine GesprächspartnerInnen haben. Frauen denken
manchmal anders als Männer, und das ist gut so, weil es mehr innovative
Denkansätze gibt und wir bei allen Herausforderungen unterschiedliche
Perspektiven brauchen, um Gutes zu bewegen.
In den vergangenen Jahren sind immer wieder Fälle von Polizisten in Berlin
bekannt geworden, die mutmaßlich oder sogar erwiesenermaßen in
rechtsextremistischen Gefilden unterwegs waren. Hat die Berliner Polizei
ein Problem mit Rechtsextremismus?
Nein, das haben wir nicht. Extremismus hat in unserer Behörde keinen
Platz. Wir gehen sehr selbstkritisch damit um, wenn Fälle von
Rechtsextremismus bekannt werden. Das würden wir bei Linksextremismus auch
machen, wir haben sie aber bisher nicht. Wir sollten aber aufpassen, denn
wir sind eine riesige Behörde. Wenn wir ein Verdachtsmoment haben, müssen
wir vorsichtig sein, dass wir nicht vorverurteilen. Wenn sich Vorwürfe
bestätigen, muss entschieden sanktioniert werden. Es darf aber nicht sein,
dass Kollegen vorgeworfen wird, sie seien Nazis, obwohl sie in vierter
Instanz vom Vorwurf des Sieg-Heil-Rufens beim Alba-Spiel freigesprochen
wurden. Wir als GdP haben eine klare demokratische Position. Wir haben uns
von der AfD distanziert, weil sie nicht mit unseren demokratischen Werten
in Einklang zu bringen ist und das gilt für alle anderen extremistischen
Tendenzen genauso.
Noch eine Frage zur personellen Ausstattung. Haben wir ausreichend
Personal bei der Polizei? Mit welcher Zahl wären Sie zufrieden?
Solange wir Überstunden haben, haben wir nicht ausreichend Personal. Das
ist an sich eine einfache Rechnung. Aktuell brauchen wir 25.000
Vollzugsbeamte, um auch mal einen Puffer für die stetig neuen Einsatzlagen
zu haben. Aber die müssten dann auch untergebracht werden. Momentan ist
ein Stellenaufwuchs eingeplant, aber wir können die Stellen gar nicht
besetzen. Bei der letzten Vereidigung für den gehobenen Dienst am 1. April
wurden rund 250 Leute vereidigt, wir hätten aber mehr als 300 ausbilden
können. Wir hatten also schon zu Beginn des Studiums ein Defizit von 50.
Im gehobenen und mittleren Dienst können jeweils 312 Personen im Halbjahr
das Studium und die Ausbildung beginnen. Diese Plätze werden nie voll.
Wenn dann 250 beginnen, kommen 50 bis 60 nicht raus. Das heißt, wir gehen
mit 180 bis 190 Personen in den aktiven Dienst, obwohl du vorher 312
Plätze hattest. Wir brauchen also ein komplettes Paket, um Leute für die
Polizei und auch die Feuerwehr zu gewinnen. Die Besoldung ist dabei ein
großes Thema, wir sind die Hauptstadt, haben die höchste Einsatzbelastung
und -intensität, wir verdienen eine Besoldung auf Bundesniveau. Auch das
Thema bezahlbarer Wohnraum in Berlin ist ungemein wichtig. Wir hatten
Auszubildende aus Sachsen, die haben die Ausbildung nach zwei Wochen
abgebrochen, weil sie keine Wohnung gefunden haben.
Viele Arbeitgeber merken, dass eine Generation junger Arbeitnehmer an den
Start geht, die andere Prioritäten für ihr Arbeits- und Privatleben
setzen, als die Generationen zuvor. Was können Polizei und Feuerwehr
machen, was macht die GdP?
Um Dinge anzupacken und neue Wege zu gehen, müssen wir erst einmal
verstehen, wie Generationen, unsere Kolleginnen und Kollegen ticken. Wir
in der GdP haben uns eine Zukunftswerkstatt aufgebaut, um uns für die
Zukunft aufzustellen und Kenntnisse zu gewinnen, welche Schritte wir als
GdP gehen müssen und was unternommen werden muss, damit das Land Berlin
ein attraktiver Arbeitgeber wird. Da sollen Fragen beantwortet werden,
damit wir auch verstehen, wie die Generationen X, Y und Z funktionieren,
welche Wünsche, Sorgen und Bedürfnisse sie haben. Nur wenn diese Fragen
beantwortet werden, können wir ein Verständnis entwickeln. Eigentlich
erwarte ich das von der Politik. Sie muss verstehen, warum Generationen so
sind, wie sie sind und welche Fragen in Zukunft auf uns zukommen. Wir
dürfen aber nicht nur auf diejenigen schauen, die zu uns kommen, sondern
auch auf die, die bereits da sind. Die Beschäftigten im Öffentlichen
Dienst sind die beste Werbung. Die eine Generation stimmt mit den Füßen
ab, kündigt, und sucht sich einen anderen Arbeitgeber, wenn ihr etwas
nicht passt. Eine andere Generation sucht eher die Sicherheit. Mit dieser
wissenschaftlichen Expertise aus unserer Zukunftswerkstatt möchte ich auch
gerne zu den zuständigen Stellen in der Politik gehen und sagen, Eure
Aufgabe haben wir gemacht, wir kümmern uns, warum eigentlich diese
Generation so funktioniert, wie sie ist. Warum gewinnt ihr sie nicht, oder
warum gewinnt ihr nicht die, die ihr gerne haben wollt? Oder wo sind
Defizite? Dieser Baustein Zukunftswerkstatt, das haben wir als GdP
manifestiert, wird unsere Arbeit in den nächsten Jahren begleiten. Wir
arbeiten dabei mit wissenschaftlichen Instituten zusammen, um wirklich zu
fragen, was Themen der Zukunft, was die Themen unserer Mitglieder sind.
Das ist ein ganz lang angelegtes, weil nachhaltiges Projekt.
Gibt es denn da schon Erkenntnisse?
In der Tat haben wir bereits erste Ergebnisse, die klar zeigen, was
aktuell von uns, aber auch von Berlins Politik erwartet werden. Wir sollen
transparenter in unseren Entscheidungen werden, durchsetzungsstärker
agieren, mehr Mitglieder einbinden. Zu all dem bin ich bereit. Von Berlins
Landespolitik wünschen sich die Kolleginnen und Kollegen viele Sachen, vom
simplen Wasserspender auf der Dienststelle bis zu einer amtsangemessenen
Besoldung. Grundsätzlich geht es um das Thema Wertschätzung für die
tägliche Arbeit, die wir leisten und dementsprechende Voraussetzungen,
gerade was die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf angeht. Unsere
Mitglieder wollen keinen Durchschnitt oder Mindeststandard, sie wollen ein
Niveau, das unseren phänomenalen Leistungen in der Hauptstadt entspricht.
Wir sind Deutscher Meister, und das ist die Messlatte.
Wie bewerten Sie die Pläne der Innensenatorin zur geplanten Wache am
Kottbusser Tor?
Wenn die Kotti-Wache mit 20 Polizistinnen und Polizisten besetzt werden
soll, wie man derzeit hört, dann ist das eine reine Showveranstaltung. Um
eine solche Wache am Laufen zu halten, braucht es Strukturen und mehr
Personal. Wenn ich aber mehr Polizei auf der Straße haben möchte, dann
muss ich die Strukturen verschlanken und nicht zusätzliche aufbauen. Es
geht am Kotti auch um Prävention. Präventiv wirken Kollegen, die draußen
arbeiten, die sich zeigen, die mit dem Bürger in Kontakt treten. Das
schaffen wir nicht, indem wir zusätzliche Schichtsysteme befüllen, wo wir
Urlaubs-Quoten mit einplanen, wo wir Führungsstellen schaffen. Aus meiner
Sicht heraus ist dies kontraproduktiv. Da steckt so viel Geld drin, was
besser an anderen Stellen investiert werden kann. Die Probleme am Kotti
sind nicht die Folgen von schlechter oder zu wenig Polizeiarbeit, sondern
weil alle anderen Institutionen, die dort anpacken müssten, ihre Arbeit
nicht gemacht haben.
