14.06.2022
1.536 Polizistinnen und Polizisten schon jetzt nicht voll dienstfähig
Info
Pressemitteilung
Berlin. Weit mehr als 1.000 Berliner Polizistinnen und Polizisten sind derzeit nicht vollständig dienstfähig und gelten als verwendungseingeschränkt. Dies geht aus einer offiziellen Abfrage der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hervor. Besonders ins Gewicht fallen die Beschäftigten über 50 Jahre, weshalb die GdP Berlins Politik vor einer Anhebung der Pensionsgrenze warnt und stattdessen Maßnahmen zur Reduzierung der hohen Belastung fordert.
Anhebung der Pensionsgrenzen wäre fatale Entscheidung für Berlins Sicherheit
„Diese Zahlen kann niemand leugnen. Sie sind wie auch die hohen
Krankenstände ein Zeugnis der stetig wachsenden Belastung unserer
Kolleginnen und Kollegen, die uns im Laufe der Dienstjahre teilweise oder
gar vollständig wegbrechen. Wer dies nicht berücksichtigt, spielt mit der
Inneren Sicherheit in der Hauptstadt“, so GdP-Landeschef Stephan Weh. Mit
Stand Anfang des Jahres waren exakt 1.536 der rund 18.400
Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten verwendungseingeschränkt, 594 davon
temporär, 942 gar dauerhaft. Die Verwendungseinschränkung kann
unterschiedliche Ausprägung haben. So gibt es beispielsweise Kolleginnen
und Kollegen, die keinen Nachtdienst mehr leisten können, nicht Funkwagen
fahren dürfen oder aufgrund einer Erkrankung nicht mehr berechtigt sind,
eine Dienstwaffe zu führen.
Während gut ein Drittel aller Beamtinnen und Beamten über 50 Jahre ist,
sind es bei den temporär Verwendungseingeschränkten mit 342 fast 60
Prozent, bei den dauerhaft Verwendungseingeschränkten gar 93 Prozent
(876). „Jeder kann sich ausmalen, was das bedeutet, wenn wir die jetzigen
Altersgrenzen anheben, zumal vor allem die psychischen Erkrankungen immer
mehr werden. Sie sind eine Folge der immer weiter steigenden besonderen
berufsbedingten Belastungen bei unserer Polizei und Feuerwehr. Hier stehen
zum Beispiel im Dienst erlebte Ausnahmesituationen und der Schichtdienst
nicht mehr im Verhältnis zu benötigten Erholungsphasen, wodurch sich
Traumata, Ängste und andere psychiatrische Erkrankungen einschleichen und
verfestigen. Den Halt in der Familie oder im Freundeskreis finden unsere
Kolleginnen und Kollegen bei der permanent wachsenden Aufgabendichte auch
nur noch eingeschränkt. Die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf,
darf nicht nur auf dem Papier stattfinden. Sie muss gelebte Realität
werden. Hier sind flexible Arbeitszeitmodelle, welche durch die
Kolleginnen und Kollegen der Basis mitgestaltet werden, nur ein Baustein.
Statt das Pensionsalter anzuheben, müssen wir Möglichkeiten dafür finden,
dass die Zahl der verwendungseingeschränkten Kolleginnen und Kollegen
reduziert wird. Bei einer Erhöhung des Pensionseintrittsalters würden wir
nur auf dem Papier einen Aufwuchs bei der Polizei und Feuerwehr
feststellen. In der Realität laufen wir sehenden Auges in einen Anstieg
der verwendungseingeschränkten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das kann
nicht das Ziel sein! Hier ist die Politik gefordert, der Polizei und der
Feuerwehr die Werkzeuge in die Hand zu legen, als moderner Arbeitgeber die
Menschen mitzunehmen und aktiv an der Gestaltung ihres Berufslebens zu
beteiligen. „Wir fordern hier für unsere Kolleginnen und Kollegen einen
auf die Besonderheiten ihres Berufes angepassten Gestaltungsspielraum.
Hier würden Pensions- und Rentenkorridore zur freien Entscheidung für
mündige Beschäftigte, bei den die jetzigen Sondergrenzen das Maximum
darstellen, ein erstes Zeichen sein“, so Weh abschließend.
Weitere GdP-Forderungen zur Gesunderhaltung der Beschäftigten
Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit Festlegung einer Überstundenobergrenze Verbindliche Möglichkeit zum Innendienst für ältere Kolleg*Innen Behördenweites Portfolio von Arbeitszeitmodellen mit Wahloption Einführung echter Lebensarbeitszeitkonten Gewährung von Zusatzurlaub bei mehr als 600 Nachtdienststunden Überarbeitung der Vorschriften zur Anerkennung von Dienstunfällen und Dienstunfähigkeit Verbindliches Recht auf Vorsorge zur körperlichen und seelischen Gesunderhaltung