15.06.2022
Bisher nur warme Worte – Noch immer keine Ausnahme von der Parkraumbewirtschaftung
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Pressemitteilung
Berlin. Mitte Mai kündigten Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen) öffentlichkeitswirksam eine Ausnahmeregelung von der Parkraumbewirtschaftung für Schichtdienstleistende an. Damit bekannten sich die beiden Senatorinnen zur Umsetzung einer langjährigen Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Einen Monat später ist die versprochene Ausnahme aber noch immer nicht realisiert.
GdP kämpft weiter und steht im engen Austausch mit Senatorinnen Spranger und Jarasch
„Wir rechnen es Frau Spranger und Frau Jarasch sehr hoch an, dass sie
anders als alle anderen zuvor nicht nur Verständnis geäußert haben,
sondern die Problematik ernsthaft angegangen sind und gemeinsam mit uns an
einer Lösung getüftelt haben. Sie müssen jetzt aber auch liefern. Unsere
Kolleginnen und Kollegen sind beim Einsatz für die Menschen in dieser
Stadt nachts auf das Privatfahrzeug angewiesen. Von warmen Worten kann
sich niemand einen Parkschein kaufen“, so GdP-Landesvize Stephan Kelm am
Mittwoch. Die Gewerkschaft hatte das Thema in den letzten Jahren immer
wieder in politische Gespräche und die Öffentlichkeit getragen und eine
Ausnahmeregelegung eingefordert. Dafür gab es parteiübergreifend Zuspruch,
nur eine Entscheidung traf keiner. Spranger und Jarasch trafen sie,
kündigten in einer Presseerklärung eine Lösung an, nach der Beschäftigte
pauschal von den Parkgebühren ausgenommen sind, sofern sie die sogenannte
Zulage für den Dienst zu wechselnden Zeiten beziehungsweise eine
Erschwerniszulage gemäß § 22 EZulVO Berlin erhalten. Da die Bezirke aber
bis hierhin keine entsprechende Regelung vorgelegt bekommen haben,
herrscht Stillstand.
Die GdP hat sich zuletzt nach Möglichkeiten zur Überbrückung erkundigt,
weil z. B. an der Kruppstraße erteilte Ausnahmen am 30. Juni auslaufen.
„Die Bezirke sperren sich, weil es nach wie vor keine gesetzliche Regelung
gibt. Man muss einzeln beantragen und Schichtpläne vorlegen, was neue
Leute, die aus der Ausbildung oder von anderen Dienststellen kommen, nicht
können. Sie bezahlen die Berliner Lethargie – Die Senatorinnen müssen
jetzt endlich liefern“, so Kelm. Das sieht auch Innensenatorin Iris
Spranger so und bezog gegenüber der GdP klar Stellung: „Mein Haus hat
seine Hausaufgaben erledigt. Jetzt muss Bettina Jarasch endlich das
umsetzen, was wir besprochen haben. Unsere Kolleginnen und Kollegen bei
Polizei, Feuerwehr und den Ordnungsämtern verdienen es.“ Jarasch selbst
arbeitet nach eigenen Angaben an der Finalisierung: „Wir haben eine Lösung
erarbeitet. Die Bezirksämter bekommen von meiner Verwaltung einen
Leitfaden an die Hand, der für einen einheitlichen Umgang sorgen soll –
sobald wir die letzten Fragen geklärt haben. Das ist hoffentlich noch im
Juni der Fall“, so Berlins Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher-
und Klimaschutz. Zeit wäre es, nächste Woche fahren u. a. sieben
Einsatzhundertschaften und beide Technischen Einsatzeinheiten für mehrere
Tage zum G7-Gipfel ins bayrische Elmau und müssen vorab mit reichlich
Gepäck die Dienststelle erreichen.
