Mit dem heutigen Tag laufen an der Kruppstraße die erteilten Ausnahmegenehmigungen von der Parkraumbewirtschaftung aus. Wir haben in den letzten Jahren immer wieder im politischen und öffentlichen Raum auf die Problematik aufmerksam gemacht und eine verbindliche und dauerhafte Ausnahmeregelung für Schichtdienstleistende gefordert. Diese stand jetzt nicht nur im Koalitionsvertrag, im Mai kündigten Innensenatorin Iris Spranger und Verkehrssenatorin Bettina Jarasch auf Basis unserer Ideen eine entsprechende Regelung an. Profitieren sollen davon alle Kolleginnen und Kollegen, die für den Erhalt einer Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten oder eine Erschwerniszulage aufgrund bedarfsorientierter Dienste berechtigt sind.
Wir bleiben dran und kämpfen für Deine Befreiung
Leider hat es man es bis hierhin nicht geschafft, ein dementsprechendes
Schriftstück auf den Weg zu bringen. Bettina Jarasch erklärte uns, dass
ihre Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz
beim Leitfaden für die Bezirke aufgrund der privaten Krankenhäuser noch
mal nachjustieren musste. So ist bis hierhin weder etwas an den Bezirk
Mitte noch die anderen Bezirke gegangen. Wir werden auch die
parlamentarische Sommerpause nutzen, um weiter für eine schnelle und
verbindliche Umsetzung dieses Versprechens zu kämpfen. Wir brauchen
endlich eine einheitliche und vor allem unbürokratische Regelung, damit
alle Kolleginnen und Kollegen, die mangels Alternative zu bestimmten
Tageszeiten auf ihr Privatfahrzeug angewiesen sind, um zur Dienststelle zu
kommen, für ihren Dienst nicht noch Münzen werfen dürfen. Das gilt auch
für alle, die von anderen Dienststellen an die Standorte wechseln oder
gerade aus der Ausbildung bzw. dem Studium kommen.