08.07.2022
Speichel statt Urin – GdP fordert andere Drogenschnelltests für Berlins Polizei
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Pressemitteilung
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat ein Positionspapier zum Thema Drogenschnelltests vorgelegt und fordert eine flächendeckende Umstellung der bisherigen Urintests auf so genannte Speicheltests. Diese sind nicht nur bürgerfreundlicher, sondern auch schneller, hygienischer und letztlich günstiger für das Land Berlin.
„Wir lehnen uns als GdP nicht zurück, nur weil wir mehr Personal oder eine
höhere Besoldung fordern. Fakt ist, wir werden in den nächsten Jahren
keinen signifikanten Zuwachs erhalten, die Aufgaben und somit die
Belastung werden aber zunehmen. Deshalb schauen wir im Rahmen einer echten
Aufgabenkritik, wie wir die alltäglichen Einsätze effektiver gestalten
können. Aktuell fahren die Kolleg. zur Durchführung des Urintests auf die
Dienststelle oder sogar zur Tankstelle – Speicheltests bei
Verkehrskontrollen würden vieles vereinfachen und Zeit einsparen, so dass
sich Funkwagen anderen Aufgaben widmen können“, so GdP-Landeschef Stephan
Weh. Die Gewerkschaft hat sich in den letzten Monaten intensiv mit der
Problematik beschäftigt und sich auch nach Erfahrungen in anderen
Bundesländern erkundigt, dabei zum Beispiel positive Rückmeldung aus
Brandenburg bekommen, wo bereits auf Speicheltests umgestellt wurde. Diese
weisen bei zahlreichen Substanzen wie Cannabis, Kokain, Amphetaminen und
Methamphetaminen zuverlässige Ergebnisse auf.
Polizei Berlin führt rund 17.000 Drogenschnelltests im Jahr durch
Nach Angaben der Berliner Polizei wurden in den vergangenen beiden Jahren jeweils rund 17.000 Drogenschnelltests durchgeführt. Allein nach Verkehrskontrollen wurden 2021 1.427 Strafermittlungsverfahren wegen der Einnahme von berauschenden Mitteln im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr (mehr als doppelt so viele wie im Vergleich zu Trunkenheitsdelikten) eingeleitet. In Berlin wird dem Erstverdacht derzeit mittels Urinprobe nachgegangen. Ist dieser positiv, muss ohnehin noch eine Blutentnahme erfolgen. Die Einsatzkräfte suchen mit der Person einen halbwegs geschützten Ort wie eine Tankstelle auf. Dort geben die Betroffenen eine Probe ab, die dann via Schnelltest auf bestimmte Stoffe überprüft wird. Eine unangenehme und für beide Seiten sehr zeitaufwändige Situation, die stark in die Persönlichkeitsrechte einer/s Einzelnen eingreift und zudem nicht ganz manipulationssicher ist. Während die Behörde Speicheltests (Kosten: ca. 15 Euro pro Stück) nur als Ergänzung zu Urintests (ca. 1,10 Euro pro Stück) anschaffen möchte, fordert die GdP die komplette Umstellung. „Der DrugWipe wäre eine Anschaffung, die eine Menge Einsatzkräftestunden einsparen würde und sich somit trotz der höheren Anschaffungskosten rechnen würde. Außerdem ist er ein weniger starker Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und schützt Betroffene und auch unsere Kolleginnen und Kollegen. Wir alle haben uns in den letzten zwei Jahren an Stäbchen gewöhnt, eine moderne und bürgerfreundliche Polizei verdient diese Ausstattung“, so Weh. Das Positionspapier als PDF