19.07.2022
Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit von Polizei- und Feuerwehrzulage
Info
Bereits Anfang Mai haben wir einen erneuten Versuch unternommen und die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Parteien, die Regierende Bürgermeisterin, den Finanzsenator sowie die Innensenatorin angeschrieben und die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizei- und Feuerwehrzulage gefordert. Iris Spranger hat uns jetzt geantwortet und setzt sich gemeinsam mit der GdP für eine entsprechende Regelung ein.
Innensenatorin bezieht klar Stellung und folgt GdP-Forderung
In unserem Schreiben haben wir auf getroffene Aussagen aus dem Jahr 2018
hingewiesen, in der sich die damalige Senatsverwaltung für Inneres klar
positionierte und davon sprach, die Zulage wieder ruhegehaltsfähig zu
stellen, sobald es nach Bayern und NRW ein weiteres Bundesland macht. Das
ist Anfang 2019 durch Sachsen passiert. Zudem hat sich
Bundesinnenministerin Nancy Faeser klar für eine Wiedereinführung auf
Bundesebene ausgesprochen und bereits einen entsprechenden
Referentenentwurf in Umlauf gebracht. Unsere Innensenatorin antwortete uns
nun, dass es ihre klare Zielstellung sei, die Ruhegehaltsfähigkeit wieder
herzustellen, auch wenn dies das Land Berlin nach grober Schätzung rund 20
Mio. Euro im Jahr kosten würde.
Die Vollzugskräfte von Polizei und Feuerwehr unterliegen aufgrund des
hohen Einsatzaufkommens in der Bundeshauptstadt Berlin während ihrer
gesamten Dienstzeit erhöhten physischen und psychischen Belastungen. Die
Auswirkungen dieser besonderen Belastungen wirken auch nach Eintritt in
den Ruhestand fort. Dies würde mit einer Wiedereinführung der
Ruhegehaltsfähigkeit finanziell berücksichtigt werden.
(Iris Spranger in ihrem Brief an uns)
Spranger erklärte uns, dass der derzeitige Referentenentwurf der
Senatsverwaltung für Finanzen zur Anpassung der Besoldung und Versorgung
für das Land Berlin 2022 (BerlBVAnpG 2022) zwar spürbare Erhöhungen
vorsieht, dies aber für Polizei, Feuerwehr und Verfassungsschutz nicht
reiche, und weitere Erhöhungen kommen müssten.
…etwa durch die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit von Zulagen und
im Bereich der Erschwerniszulagen. Darauf hat mein Haus die
Senatsverwaltung für Finanzen im Beteiligungsverfahren zum BerlBVAnpG 2022
hingewiesen und entsprechende Ergänzungen des Referentenentwurfs verlangt.
Das nehmen wir natürlich wohlwollend zur Kenntnis und bleiben in Eurem
Interesse dran. Wir werden selbstverständlich über die weitere Entwicklung
informieren und wer weiß, vielleicht zeigt sich die oft geäußerte Phrase
von Wertschätzung ja dann auch endlich mal in finanzieller Hinsicht.
