20.07.2022
Innenverwaltung hat verstanden – Deine GdP informiert zu Gesprächen zum AZ Rettungsdienst
Info
Am heutigen Mittwoch saßen wir gemeinsam mit den drei anderen in der Feuerwehr vertretenen Gewerkschaften mit Staatssekretär Torsten Akmann für 60 Minuten in der Klosterstraße zusammen, um mit ihm über notwendige Schritte gegen den stetigen Ausnahmezustand Rettungsdienst zu sprechen.
In sehr ehrlicher und konstruktiver Diskussion konnten wir ihn nochmals
für die Situation, aber auch unsere Forderungen hinsichtlich einer
notwendigen Änderung des Rettungsdienstgesetzes und einer
dementsprechenden Anpassung der SNAP-Codes sensibilisieren. Wir haben
abgesprochen, über die genauen Inhalte des Gesprächs zum Wohle der Sache
Stillschweigen zu bewahren, sind aber übereingekommen, zeitnah erneut
zusammenzutreten und wichtige Schritte voranzutreiben. Akmann erklärte uns
zudem, dass die Senatsverwaltung auch nicht nur den Ist-Stand, sondern
auch die bisherigen Ergebnisse der Task Force der Berliner Feuerwehr
nochmal genau analysieren und sich so ein eigenes Bild machen möchte.
Unsere konkreten Ideen für eine Anpassung im Rettungsdienstgesetz Berlin
(nicht abschließend):
§ 5b (2) 6.
Festlegung von Prozessen für die Bearbeitung von medizinischen
Hilfeersuchen und die Disposition von Rettungsmitteln durch die
integrierte Leitstelle der Berliner Feuerwehr, nicht nur durch die
ärztliche Leitung, sondern durch ein Gremium mit Leitung der Berliner
Feuerwehr, dem Beirat für den Rettungsdienst und den Leitungen der
Rettungsstellen der Krankenhäuser im Land Berlin.
§ 8 (1)
Notrufe, die unter der Notrufnummer 112 eingehen, werden von der
integrierten Leitstelle der Berliner Feuerwehr regelmäßig unter Verwendung
einer standardisierten Notrufabfrage beantwortet. Die standardisierte
Notrufabfrage beinhaltet die telefonische Anleitung zu
Erste-Hilfe-Maßnahmen. Die integrierte Leitstelle entsendet das auf der
Grundlage der standardisierten Notrufabfrage ermittelte und für den
Einsatz geeignete Einsatzmittelaufgebot nach Priorität, oder gibt den
Einsatz an die KV oder Krankentransportunternehmen ab. Die Einsätze der
Notfallrettung und des Notfalltransportes werden von der integrierten
Leitstelle der Berliner Feuerwehr gelenkt. Der Standort der Fahrzeuge wird
über ein Ortungssystem der integrierten Leitstelle erfasst und
grundsätzlich das am schnellsten verfügbare, nach Priorität und
Verfügbarkeit geeignete Einsatzmittel zum Einsatz gebracht. Zur fachlichen
Begleitung der Einsatzlenkung und Unterstützung der Einsätze vor Ort soll
eine Notärztin oder ein Notarzt in der Leitstelle ständig anwesend sein.
Für die Durchführung der Aufgaben bei einem Massenanfall von Verletzten
oder Erkrankten unterhalb der Katastrophenschwelle (§ 2 Absatz 1 Satz 3)
hat die Berliner Feuerwehr Maßnahmen zur Koordinierung zu planen und
vorzubereiten, Einsatzreserven vorzuhalten.
§ 8 (2)
Für die Lenkung der Einsätze des Krankentransportes muss eine
Krankentransportleitstelle eingerichtet und betrieben werden. Sie kann mit
der Leitstelle der Berliner Feuerwehr räumlich und technisch verbunden
werden. Die Kosten für die Erstausstattung der Arbeitsplätze in der
Krankentransportleitstelle werden nach Maßgabe des Haushaltsplanes vom
Land Berlin getragen, oder durch die beteiligten Unternehmen mitfinanziert.
