21.07.2022
Berlins Polizei hat Bodycams bis Ende Juni bereits 101 Mal eingesetzt
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Pressemitteilung
Berlin. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wurden die 20 Bodycams in der Berliner Polizei seit Beginn des Probelaufs bis Ende Juni bereits 101 aktiviert. Ende des Jahres soll in einer zweiten Phase die Anzahl auf 300 Geräte erhöht und der Versuch auf das Stadtgebiet ausgedehnt werden, im Anschluss eine Evaluation erfolgen. Die GdP plädiert für die sofortige flächendeckende Ausstattung zum Schutz der Kolleginnen und Kollegen.
GdP fordert Ende des Probelaufs und flächendeckende Ausstattung
„Wir haben in den letzten Jahren bereits viel zu viel Zeit verloren. Die
gesetzliche Grundlage läuft zum 01. April 2024 aus. Es ist nach wie vor
unerklärlich, warum Berlins Landespolitik jahrelange Erfahrungen in
anderen Bundesländern und bei der Bundespolizei ignoriert und diese
Entscheidung mit einem Probelauf möglichst weit hinauszögert. Wir brauchen
schon jetzt die flächendeckende Einführung der Bodycam zum Schutz unserer
Kolleginnen und Kollegen vor gewalttätigen Übergriffen bei Polizei,
Feuerwehr und auch dem AOD der Bezirke. Die bisherigen Einsätze zeigen
deutlich, dass allein das Tragen bzw. die Androhung schon deeskalierend
wirkt und somit den präventiven Charakter entfaltet. Bei den Angreifern,
die sich auch davon nicht abhalten lassen, hätten wir wenigstens
Beweismaterial, damit der mögliche Strafrahmen auch ausgeschöpft werden
kann“, so GdP-Landeschef Stephan Weh am Donnerstag.
Bis zum 30. Juni kam es bei der Polizei insgesamt zu 101 Einsätzen, bei
denen die Bodycam ausgelöst wurde. Auf dem A52 waren es 14 nach StPO und
neun nach ASOG Bln, wobei alle im Jahr 2021 stattfanden. Bei der BPE
aktivierten die Kolleg. die Bodycam insgesamt 40 Mal auf Rechtsgrundlage
der StPO und 38 Mal nach ASOG Bln. Die GdP hat sich intensiv mit dem
bisherigen Probelauf beschäftigt und sieht Bedarf an bestimmten Punkten
nachzujustieren. „Wir brauchen eine Entfristung im ASOG. Zudem sollte man
den Einsatz im Wohnraum, trotz schwieriger rechtlicher Rahmenbedingungen,
positiv prüfen und ermöglichen. Wir sehen anhand der null Aufnahmen auf
dem A52 im Jahr 2022 deutlich, dass theoretische Rechtsgrundlage und
praktische Anwendbarkeit nicht harmonieren und auch beim Thema Hardware
Luft nach oben besteht“, so Weh.
Konkrete Ideen zum rechtlichen Rahmen
Möglichkeit der Aufnahmen im nicht-öffentlichen Raum (Wohnung, Funkwagen
etc.)
Ausweitung des Pre-Recording auf 90-120 s (aktuell 30)
Rechtsklarheit, wenn ein/e Kolleg. trotz Möglichkeit die Kamera nicht
auslöst
Erfahrungen zur Hardware, die Optimierungsbedarf zeigen
Nicht an Schussweste Größe XS anzubringen
Zusätzliche Tragemöglichkeit an der Schulter wäre nötig, weil sie andere
Winkel ermöglichen würde, damit zum einen bei gezogener Waffe die Arme
nicht das Bild versperren und zum anderen bei LEBEL-Einsätzen das Einlegen
der Keramikplatten zur Aufwertung auf SK4 möglich ist
Anordnung der behördlichen Visibility-Patches ist nicht mit der Trageweise
der Bodycams vereinbar
Akku-Laufzeit bisher max. acht Stunden zu kurz, sollte an Schicht
angepasst werden
