06.09.2022
Initiativantrag zur flächendeckenden Taser-Erprobung beschlossen
Info
Losgelöst von der Berichterstattung und den dort sehr widersprüchlichen Aussagen der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport läuft am 30.09.2022 die bisherige Dienstvereinbarung zur Erprobung des Distanz-Elektro-Impulsgerätes (DEIG), auch Taser genannt, in der Direktion 5 aus. Der Gesamtpersonalrat hat in seiner heutigen Sitzung einen Initiativantrag beschlossen und mit diesem gefordert, den Probelauf zu verlängern sowie ihn auf ganz Berlin auszudehnen. Dafür möchte die zentrale Personalvertretung in der Berliner Polizei eine entsprechende neue Dienstvereinbarung mit der Behördenleitung schließen.
Deine GdP informiert aus dem Gesamtpersonalrat (GPR)
Wir begrüßen die Entscheidung des Gremiums, da sich der Taser auch aus
unserer Sicht in den letzten Jahren mehrfach bewährt hat, mit ihm bereits
Suizide verhindert wurden und er auch eine enorme präventive Wirkung zur
Deeskalation von zahlreichen Einsatzklagen entfaltet. Er wird, das zeigt
gerade der Vorfall vom vergangenen Wochenende in Lichtenberg, die
Schusswaffe nie durchweg ersetzen können, aber bei einer richtigen
Einordnung im UZwG Berlin als zusätzliches Hilfsmittel der körperlichen
Gewalt eine Lücke zwischen Tonfa und Pfefferspray auf der einen sowie der
Schusswaffe auf der anderen Seite schließen. Wir führen dahingehende
Gespräche bereits mit der Innensenatorin, der Regierenden Bürgermeisterin
sowie den demokratischen Fraktionen und freuen uns, den GPR an unserer
Seite zu wissen.
