11.10.2022
Deine GdP informiert: Entscheidung zur amtsangemessenen Alimentation nicht vor 2023
Info
Mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner A-Besoldung ist wohl in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen. Der von der GdP unterstütze Kläger und sein Prozessbevollmächtigter gehen davon aus, dass eine Entscheidung zum Vorlagebeschluss frühestens im Laufe des kommenden Jahres ergeht.
Wir sind gelinde gesagt entsetzt, dass man es anscheinend auch in diesem
Jahr nicht entschieden hat und können Euren Unmut darüber verstehen. Es
mag sein, dass die Senate des Bundesverfassungsgerichts überlastet sind,
weil sich eine Vielzahl von Verfassungsbeschwerden dort aufgestaut haben
und es aus prozessökonomischer Sicht geraten ist, gleichzeitig auch noch
über A-Besoldungen anderer Bundesländer zu befinden.
Für uns ist es aber absolut inakzeptabel, dass dies zu Lasten der
Kolleginnen und Kollegen aus der Hauptstadt geht. Die steigenden
Verbraucher- und Energiepreise treffen uns alle und zwar nicht erst 2023
oder noch später, sondern genau jetzt. Finanzielle Engpässe und Nöte
können nicht erst in der Zukunft behandelt werden. In Interview für die
Novemberausgabe unseres DP-Landesjournals hat Finanzsenator Daniel Wesener
zumindest mal durchblicken lassen, dass bereits dementsprechende Rücklagen
angelegt wurden, damit im Rahmen eines Reparaturgesetzes nachgezahlt
werden kann. Wie genau das aussieht, ließ er sich bis hierhin nicht
entlocken.
Rein vorsorglich bitten wir Euch daher auch in diesem Kalenderjahr erneut
Widerspruch gegen die Besoldung/Versorgung einzulegen, einen
entsprechenden Musterentwurf finden Beamtinnen und Beamte genauso wie
Pensionärinnen und Pensionäre unter Aktuelle Musteranträge für Widerspruch
zur Besoldung 2022 - Gewerkschaft der Polizei (gdp.de) auf unserer
Homepage. Diejenigen, die es betrifft, sollten auch die kinderbezogenen
Bestandteile mit in den Widerspruch einbeziehen. Achtet bitte darauf, dass
das Verfahren ruhend gestellt und von Seiten des Dienstherrn auf die
Einrede der Verjährung verzichtet wird!
Du hast Fragen zur amtsangemessenen Alimentation oder andere
Problematiken? Unsere Rechtsabteilung steht Dir mit Rat und Tat zur Seite.
Nutze die Möglichkeiten der Rechtsberatung und des Rechtsschutzes unserer
GdP! Wir stehen Dir telefonisch (Montag bis Mittwoch 9.00 bis 16.30 Uhr,
Donnerstag 12.30 bis 18.00 Uhr, Freitag 9.00 bis 14.30 Uhr) sowie im
Rahmen unserer Sprechstunden (Dienstag von 10.00 bis 13.00 Uhr und
Donnerstag von 16.00 bis 18.00 Uhr mit vorheriger telefonischer
Terminabsprache) zur Verfügung.
