18.10.2022
Debatte über die durchgeführte Polizeistudie
Info
Es ist bereits etwas länger her, dass wir Euch in dieser Form über die Ereignisse im Abgeordnetenhaus informiert haben. Gestern war aber mal wieder eine Sitzung des Innenausschusses, deren einzelne Facetten wir Euch nicht vorenthalten wollen.
Deine GdP informiert aus dem Innenausschuss (Sitzung am 17. Oktober)
Im Fokus der dreistündigen Sitzung stand die Anhörung der durch ein Team
der TU durchgeführten Polizeistudie. Die Projektleiterin Christiane Howe,
mit der auch wir seit Längerem im Austausch stehen, erklärte zunächst
nochmal allen Abgeordneten, worum es in der Untersuchung eigentlich ging
und ordnete dies in den Gesamtkontext ein. Grundlegend für die Studie sei
die Annahme, dass Rassismen und Diskriminierungen strukturgebend für
unsere Gesellschaft sind, also Teil von uns allen, um Dinge zu ordnen.
Nach der zusammenfassenden Vorstellung der Untersuchung sowie einzelnen
Handlungsideen kam es zu einer unerwartet sachlichen Debatte mit legitimen
Nachfragen aus allen demokratischen Fraktionen. Sie endete, als der
Abgeordnete Kocak (Die LINKE) das Wort ergriff und kurz für sich
zusammenfasste: „Die Studie zeigt sehr deutlich, dass die Polizei Berlin
ein Riesenproblem mit Rassismus hat und zu wenig dagegen tut." Genau das
steht eben nicht in der Studie, sondern so ziemlich genau das Gegenteil,
was man erkennen könnte, wenn man zum einen Frau Howe zuhören und sich zum
anderen mal vorurteilsfrei durch die 141 Seiten blättern würde.
Dementsprechend deutlich reagierte dann Innensenatorin Iris Spranger: „Die
Studie hatte nicht den Auftrag, den Daumen über die Kolleg. der Polizei
Berlin hoch oder herunter zu zeigen, sondern uns Anregungen und
Arbeitsaufträge zu geben, wie wir die Polizeiarbeit besser machen können."
Sie stellte klar, dass auch Polizistinnen und Polizisten von Rassismus
betroffen sind und lud Kocak dazu ein, sich das mal bei einer
Streifenbegleitung anzusehen. Zudem appellierte sie an die LINKE, die ja
immer mehr Transparenz von polizeilichen Maßnahmen fordert, sich nicht
länger gegen eine flächendeckende Ausstattung mit Bodycams zu sperren und
stellte sich vor die Kolleginnen und Kollegen.
Unser Landeschef Stephan Weh bezog nach der Sitzung ausführlich Stellung:
„Wir danken dem Team um Christiane Howe für ihre bisherige Arbeit und die
ausführliche Zusammenfassung im Innenausschuss. Mit einer Ausnahme machen
die ersten Reaktionen, Nachfragen und Positionierungen der Abgeordneten
aller demokratischen Fraktionen Hoffnung, dass wir die 141 Seiten sachlich
analysieren und uns auf Basis der Ergebnisse und Handlungsempfehlungen
gemeinsam auf den Weg machen, Polizeiarbeit in dieser Stadt
weiterzuentwickeln. Als rechtsstaatlicher Inhaber des Gewaltmonopols
tragen unsere Kolleginnen und Kollegen eine besondere Verantwortung und
müssen Menschen anders als der Rest unserer Gesellschaft auch in absoluten
Ausnahmesituationen vorurteilsfrei gleichbehandeln. Wir sind bereit, uns
nicht darauf auszuruhen, dass das weitgehend gelingt, sondern offen für
innovative und praktikable Anregungen, um der Idealvorstellung stetig
näher zu kommen. Klar sollte aber sein, dass wir mit dieser Studie
Ergebnisse haben, die zahlreichen Kritikern, die hier immer was
heraufbeschwören wollen, den Wind aus den Segeln nehmen. Selbst aus
eigenem Erleben weiß ich, dass wir uns nicht verstecken brauchen und auch
als Polizei extrem viel dazu beitragen, dass Berlin als eine
bürgerfreundliche und weltoffene Metropole gilt.“
