20.10.2022
Deine GdP erfolgreich – 300 Euro EPP auch für Pensionärinnen und Pensionäre
Info
Es gibt positive Nachrichten aus dem politischen Raum. Der Berliner Senat hat am Dienstag den von Finanzsenator Daniel Wesener überarbeiteten Entwurf zur Besoldungserhöhung beschlossen. Nach intensiven Gesprächen unsererseits findet sich dort auch die auf Bundesebene beschlossene Energiepreispauschale (EPP) in Höhe von 300 Euro (steuerpflichtig) wieder, die bis hierhin nur Rentnerinnen und Rentnern zugesprochen wurde. Zudem verständigte man sich auf die angepeilte Erhöhung von 2,8 Prozent für alle Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfangende zum 01. Dezember 2022.
Senat beschließt Entwurf von Finanzsenator Wesener
Auf Bundesebene hatte man sich im Rahmen eines Entlastungspakets für die
Einmalzahlung der EPP entschieden. Während dies bei Rentnerinnen und
Rentner über die Rentenkasse abgewickelt wird, war es dem Bund nur
möglich, die entsprechende Zahlung für die Pensionärinnen und Pensionäre
des Bundes zu entscheiden. Wir haben zeitnah den Kontakt zum Finanzsenator
gesucht und bereits vor Wochen eine positive Rückmeldung erhalten. In
einem Gespräch vor einigen Tagen hat Wesener das uns gegenüber nochmals
manifestiert.
Zeitplantechnisch soll der entsprechende Entwurf in der nächsten
Plenarsitzung, die aufgrund der Herbstferien erst am 17. November
stattfinden kann, behandelt werden. Erfolg dort die erste Lesung, wäre
nach 2. Lesung ein Beschluss in der darauffolgenden Sitzung am 01.
Dezember denkbar. Wesener versicherte uns im Gespräch, das eine
entsprechende Zahlung vorbereitet würde, weshalb man guter Dinge sei, dies
dann auch zeitnah umsetzen zu können. Gleiches gilt für die angedachte
Besoldungserhöhung um 2,8 Prozent. Hier wird allerdings noch zu reden
sein. Wir sind dankbar über die inhaltsgleiche Übernahme des
Tarifabschlusses. Angesichts der nunmehr zweistelligen Inflationsrate ist
das aber lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein, zumal das Jahr 2022
faktisch eine Nullrunde war. Wir bleiben dran und halten Euch
selbstverständlich auf dem Laufenden.
