10.11.2022
Schutz der Einsatzkräfte vor Pyro-Angriffen und ein Zeichen gegen den Klimawandel
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Pressemitteilung
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) positioniert sich für den anstehenden Jahreswechsel in aller Deutlichkeit und fordert ein Böllerverbot innerhalb des kompletten S-Bahn-Rings, um die ausufernden Gewalteskapaden gegen Polizei und Feuerwehr zu verhindern. Zudem wäre ein Verbot von Pyrotechnik an Silvester eine echte Maßnahme, um mal wirklich etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen.
GdP fordert Böllerverbot im kompletten Innenstadtbereich
„Wir erleben seit Jahren eine steigende Bereitschaft in der Bevölkerung,
sich für ein generelles Böllerverbot auszusprechen. Es wird nicht mehr
viele Jahre dauern, bis hier allgemeingültiger Konsens herrscht. Bis dahin
sollten wir Wege finden, Gefahren immer mehr zu minimieren. Wir sehen
nämlich, dass es insbesondere wie zuletzt an Halloween, aber auch in der
Silvesternacht vor allem aus Gruppen heraus zu immer mehr Angriffen mit
Böllern und anderer Pyrotechnik auf meine Kolleginnen und Kollegen kommt.
Für uns als GdP steht die Unversehrtheit von Menschen im Vordergrund. Uns
ist bewusst, dass wir damit jene in Mitleidenschaft ziehen, die
sachgerecht Raketen in den Nachthimmel starten lassen. Aber aus unserer
Sicht führt kein Weg an einem Verbot im Innenstadtbereich vorbei, wenn wir
gravierende Verletzungen verhindern wollen“, so Landeschef Stephan Weh am
Donnerstagmorgen. Zwar ist ein grundsätzliches Böllerverbot eine
Entscheidung, die auf Bundesebene getroffen werden muss, zumal sie
langfristig auch nur Sinn ergibt, wenn der Verkauf verboten wird. In den
letzten Jahren aber gab es bereits die Möglichkeit für Länder und
Kommunen, ein derartiges Verbot an bestimmten Orten auszusprechen.
GdP: Für jeden klar erkennbar statt undurchsichtige 53er-Liste
So hat die Hauptstadt seit Jahren einen Verbotsbereich am Brandenburger
Tor. Hinzu kamen in den letzten Jahren Teile des Alexanderplatz und im
Steinmetzkiez. Beim letzten Jahreswechsel wurde die Liste auf insgesamt 53
Zonen ausgedehnt. Weh stellt klar: „Das ist nicht nur für viele Menschen
komplett undurchsichtig gewesen, sondern auch mit hohem personellen
Aufwand der Polizei verbunden, weil man z. B. Präsenz an Absperrgittern
aufbauen musste. Auch, wenn wir natürlich nicht zeitgleich überall sein
können, wäre ein klar verbindliches Böllerverbot innerhalb des
S-Bahn-Rings eine transparente und für jeden nachvollziehbare Regelung,
die auch einsatztaktisch viel besser zu händeln wäre. Jeder, der dann in
diesem Bereich nicht beruflich bedingt mit Pyrotechnik hantiert, muss sich
dessen bewusst sein, dass er Gesetze bricht und dafür bestraft wird.“ Der
GdP-Landeschef forderte Berlins Politik auf, hier schnell verbindliche
Regeln auf den Weg zu bringen und nicht bis in die Dezembertage zu warten.
Seine abschließenden Worte richtete er an die Bevölkerung: „Egal, wo Sie
Pyrotechnik verwenden, achten Sie bitte auf sich und andere! Auch in den
Uniformen von Polizei und Feuerwehr stecken Menschen, die den
Jahreswechsel oftmals ohne ihre Familien und Freunde verbringen, dennoch
aber unverletzt wieder zu diesen zurückkommen wollen.“
