15.11.2022
Deine GdP informiert: Jahressonderzahlung nach § 20 TV‐L
Info
Die Jahressonderzahlung nach TV‐L wird mit dem Novembergehalt 2022 ausgezahlt. Jedes Jahr gibt es dazu Fragen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Aus diesem Grund geben wir Euch heute noch einmal eine kurze Übersicht zu allem, was Ihr wissen müsst.
Anspruch auf die Jahressonderzahlung
Alle Beschäftigten, die am 01.12. eines Jahres in einem Arbeitsverhältnis
mit einem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes stehen, haben Anspruch auf
eine Jahressonderzahlung. Dabei kommt es nur auf den rechtlichen Bestand
des Arbeitsverhältnisses am 01.12. an. Wenn also das Arbeitsverhältnis zu
diesem Zeitpunkt ruht, z. B. wegen Elternzeit, berührt das den Bestand des
Arbeitsverhältnisses nicht und ein anteilsmäßiger Anspruch auf die
Jahressonderzahlung besteht. Wenn das Arbeitsverhältnis aber vor dem
01.12. beendet wurde, haben Beschäftigte keinen Anspruch auf eine
Jahressonderzahlung.
Höhe der Jahressonderzahlung
Mit der Umsetzung der Tarifeinigung vom 02.03.2019 wurde ein Einfrieren
der Bemessungssätze auf dem Niveau des Jahres 2018 bis zum Jahre 2022
beschlossen. Die Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L beträgt aktuell:
87,43% für die Entgeltgruppen 1 ‐ 4
88,14% für die Entgeltgruppen 5 ‐ 8
74,35% für die Entgeltgruppen 9a ‐ 11
46,47% für die Entgeltgruppen 12 und 13
32,53% für die Entgeltgruppen 14 und 15
Was ist die Bemessungsgrundlage für die Jahressonderzahlung?
Bemessungsgrundlage für die Jahressonderzahlung ist das durchschnittlich
gezahlte Entgelt in den Monaten Juli, August und September. Sollte zu
diesem Zeitpunkt kein Dienstverhältnis bestanden haben, werden die Monate
betrachtet, in denen dieses bestand.
Was wird dabei berücksichtigt?
1. Euer monatliches Tabellenentgelt
2. Eure festen Zulagen, wie z. B. Zulagen für Wechselschicht- und
Schichtarbeit oder für vorübergehende höherwertiger Tätigkeiten
3. Nicht festgelegte Entgeltbestandteile, z. B. Zeitzuschläge
Nacht-, Samstags-, Sonntags-, Feiertagsarbeit oder Entgelt für
Rufbereitschaft
Was wird nicht berücksichtigt?
1. Einmalzahlungen z. B. Eure Corona- oder Leistungsprämien
2. Entgelt für Überstunden/Mehrarbeit mit Ausnahme der im Dienstplan
vorgesehen Überstunden
3. Krankengeldzuschuss
4. Besondere Zahlungen nach § 23 TV-L wie z. B. vermögenswirksame
Leistungen oder Jubiläumsgeld
Wann wird die Jahressonderzahlung gekürzt?
Der Anspruch auf Jahressonderzahlung vermindert sich um 1/12 für jeden
Kalendermonat, in dem Beschäftigte keinen Anspruch auf Entgelt oder
Fortzahlung des Entgelts nach § 21 TV-L haben. Es reicht aus, wenn Euch
ein Tag im Monat Entgelt gezahlt wurde.
Wie verhält es sich mit der Jahressonderzahlung bei Mutterschutz und
Elternzeit?
Es gibt keine Verminderung, wenn Ihr Euch im Beschäftigungsverbot oder im
Mutterschutz befindet. Auch bei der Inanspruchnahme von Elternzeit im
Geburtsjahr des Kindes kommt es nicht zur Kürzung der Jahressonderzahlung.
Dazu muss für Euch aber vor Antritt der Elternzeit ein Anspruch auf
Entgelt oder Mutterschaftsgeld bestanden haben.
Wird meine Jahressonderzahlung bei Krankheit gekürzt?
Seid Ihr länger krank, kann das zu einer Verminderung der
Jahressonderzahlung führen. Solange Ihr allerdings Anspruch auf
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall habt, also bis zur Dauer von sechs
Wochen, führt das erst einmal nicht zur Kürzung. Danach habt Ihr für eine
bestimmte Zeit Anspruch auf Krankengeldzuschuss und auch solange
vermindert sich die Jahressonderzahlung noch nicht. Dabei muss der
Krankengeldzuschuss noch nicht mal tatsächlich gezahlt werden, es reicht
aus, dass er Euch fiktiv zusteht.
Ist die Jahressonderzahlung pfändbar?
Das Bundesarbeitsgericht sieht die Jahressonderzahlung als Vergütung an.
Die geleistete Arbeit soll zusätzlich belohnen werden. Für diese
Einstellung spricht auch, dass sich unsere Jahressonderzahlung um die
Monate vermindert, in denen wir kein Entgelt bekommen, siehe dazu BAG,
Urteil v. 18.5.2016, 10 AZR 233/15. Würde es sich um ein klassisches
„Weihnachtsgeld“ handeln, wäre es gemäß § 850a Nr. 4 ZPO nur teilweise
pfändbar, weil es einem bestimmten Zweck dienen soll.
