17.11.2022
Kein Geld der Welt kann Versäumnisse und gesundheitliche Schäden wieder gutmachen
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Pressemitteilung
Berlin. Nachdem im Innenausschuss am Montag über eine erzielte Einigung mit den beiden Polizeigewerkschaften hinsichtlich einer Entschädigungszahlung an die Betroffenen des Schießstandskandals berichtet wurde, äußert sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und sorgt für Transparenz der bisherigen Ergebnisse sowie deren Einordnung.
GdP äußerst sich zu Gesprächen über Entschädigung der Schießstandopfer
„Wir danken Kollege Böhl, dass er die Schießstand-Problematik in die
Öffentlichkeit gebracht hat und den Kollegen des BISS e.V., die vielen
Betroffenen eine Stimme gegeben und den Druck spürbar erhöht haben. Ab
einem gewissen Punkt waren die bisher hart erkämpften Fortschritte in
Sachen Entschädigung leider in einer Sackgasse, Fronten verhärtet. Die
drei damaligen Landesvorsitzenden von BDK (Kretzschmar), DPolG (Pfalzgraf)
und GdP (Cioma) haben sich dann in gemeinsamen Gesprächen mit der
Senatsinnenverwaltung auf eine Sichtungskommission verständigt, die die
Vorgänge im Sinne der Betroffenen noch mal neu betrachtet“, so
GdP-Landeschef Stephan Weh am Donnerstag.
Diese hat einen Bericht vorgelegt, auf dessen Basis in den letzten Monaten
Gespräche zwischen der Sichtungskommission und der Senatsinnenverwaltung
stattfanden. Auf Wunsch der Kommission wurden BDK, BISS e.V, DPolG sowie
GdP zu den gemeinsamen Gesprächen hinzugezogen. In der vorletzten Sitzung
sollten die von der Senatsverwaltung vorgelegten maximal möglichen
Entschädigungszahlungen für 786 Betroffene mit Innensenatorin Iris
Spranger manifestiert werden, um sie in der Folge den innenpolitischen
Sprechern der Fraktionen vorzulegen. Doch sowohl der Vertreter des BDK als
auch der von BISS e.V. gaben keine Zustimmung. In der letzten Sitzung
wiederholte die Senatsverwaltung das bisher vorgelegte Angebot, woraufhin
Vertreter des BDK und BISS e.V. die bis dato konstruktiven Gespräche nicht
weiterführen wollten, ehe der Bericht der Sichtungskommission nicht an die
innenpolitischen Sprecher übermittelt wurde.
Für uns ist damit noch keine abschließende Einigung vereinbart, zumal wir
als GdP darüber ebenso wenig entscheiden können wie die DPolG, der BDK
oder BISS e.V., sondern allein die Senatsinnenverwaltung. „Wir müssen an
dieser Stelle festhalten, dass die jahrelangen Versäumnisse und damit
verbundene gesundheitliche Schäden mit keinem Geld der Welt wieder
gutgemacht werden können. Leider lässt sich medizinisch bisher keine klare
Kausalität zwischen Gefahren auf den Schießständen und Erkrankungen
feststellen, so dass Berlins Politik bis hierhin zu keiner Zahlung
verpflichtet werden kann. Wir führen die Gespräche, um im Interesse der
Betroffenen das Bestmögliche herauszuholen, wissen aber auch, dass die
Senatsinnenverwaltung die Fälle auch einfach zu den Akten legen könnte“,
so Weh.
