29.11.2022
2,8 Prozent mehr ab Dezember, EPP für Pensionäre und Familienzuschlag
Info
In den letzten Tagen kursierten ein paar Gerüchte in Sachen Finanzen. Wir haben mal zu drei Themen bei der zuständigen Senatsverwaltung für Finanzen nachgehakt und können so für ein bisschen Transparenz sorgen.
Deine GdP informiert in Sachen Geld
Wann bekomme ich die 2,8 Prozent Besoldungserhöhung
Das Plenum im Abgeordnetenhaus hat den dazugehörigen Entwurf am 14.11 nach
der 2. Lesung beschlossen. Im Regelfall dauert es zwei bis drei Wochen,
bis die Änderungen im Gesetz- und Verordnungsblatt erscheinen. Aufgrund
der besonderen Bedeutung der Anpassungsgesetze werden sie in der Regel
aber bevorzugt behandelt, sodass die Änderung bereits am Samstag im
Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht wurde. Nach Rücksprache mit
der Senatsverwaltung für Finanzen wird die Anpassung losgelöst davon
bereits mit den Dezemberbezügen erfolgen. Das bedeutet, dass am 30.
November 2022 bereits die erhöhten Bezüge gezahlt werden. Das
Landesverwaltungsamt hat hierfür alle Vorkehrungen getroffen.
Energiepreispauschale (EPP) für Pensionärinnen und Pensionäre
Nachdem die Bundesregierung im Rahmen des Entlastungspakets die EPP in
Höhe von steuerpflichtigen 300 Euro auch für Versorgungsempfängerinnen und
-empfänger des Bundes beschlossen hat, haben wir sofort Kontakt zu
Finanzsenator Daniel Wesener aufgenommen. Dieser hat den bereits
kursierenden Entwurf dahingehend angepasst, damit auch die Pensionärinnen
und Pensionäre des Landes Berlin diese erhalten, was am 14.11 im Plenum
manifestiert wurde. Aufgrund der notwendigen Überprüfung möglicher
Ausschlusstatbestände, deren Vorliegen individuell für jede
versorgungsberechtigte Person geprüft werden muss, kann momentan kein
fester Auszahlungstermin benannt werden. Auszugehen ist nach Antwort der
Senatsverwaltung vom 1. Quartal 2023.
Anhebung der Familienzuschläge und Nachzahlungen im vierstelligen Bereich
Während andere Bundesländer wie NRW, Baden-Württemberg oder Bayern
Anhebungen in Sachen Familienzuschlag zeitnah beschließen wollen und es so
auch zu Nachzahlungen im vier- bis fünfstelligen Bereich kommen kann, hält
sich Berlin bisher zurück. Die Senatsverwaltung für Finanzen erklärte,
dass man die Familienzuschläge im Rahmen der jetzigen Anpassungen bereits
ebenfalls um 2,8 Prozent erhöht und keine weiteren Schritte plant. Wir
werden das Thema selbstverständlich weiterverfolgen, da die Begründungen
in den anderen Ländern mit Blick auf das Alimentationsprinzips in Berlin
noch größere Relevanz haben dürften. Allerdings ist durch die gerade
erfolgten Beschlüsse, die Neuwahlen und die anstehenden Tarifverhandlungen
im Jahr 2023 damit zu rechnen, dass sich Berlins Politik erst dann bewegt.
In jedem Fall empfehlen wir Euch, nicht nur der gezahlten Besoldung,
sondern auch den Zulagen, Sonderzahlungen und Familienzuschlägen zu
widersprechen. Einen entsprechenden Muster-Entwurf findet Ihr auf unserer
Homepage.
