Berlin. Es herrscht Wahlkampf in der Hauptstadt. In kaum einem anderen Feld wird das gerade derart sichtbar wie beim ständigen Ausnahmezustand Rettungsdienst und dem Umgang mit diesem durch Berlins Politik. In den vergangenen Monaten ist bereits viel über notwendige Änderungen geredet worden. Nun ist innerhalb der Koalition ein Konflikt zwischen SPD und Grünen entstanden, die Linke schweigt, CDU und FDP bringen eigene Positionspapiere heraus. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die entscheidenden Punkte bereits vor Monaten benannt sowie Ideen vorgestellt und nimmt Berlins Politik in die Pflicht, endlich gemeinsam Änderungen auf den Weg zu bringen, statt weiter Reden zu schwingen.
GdP fordert umgehende Änderung des Rettungsdienstgesetzes
„Der stetige AZ Rettungsdienst ist spätestens seit einem halben Jahr allen
bekannt und wir sind längst über den Punkt hinaus, hier noch tagtäglich
darauf hinweisen zu müssen, dass sich Deutschlands größte Feuerwehr in der
größten Krise ihrer Geschichte befindet. Wir sind ehrlich gesagt entsetzt,
dass die letzten Monate verplempert wurden und man es nicht mal auf
Koalitionsebene geschafft hat, sich zusammenzusetzen und an einer
gemeinsamen Lösung zu arbeiten“, so GdP-Landesvorstand Oliver Mertens, der
als Brandoberinspektor ganz genau weiß, worüber er spricht. Die seit
Jahren gewachsene Problematik hat sich zunehmend verstärkt und es dank
gewerkschaftlichem Druck über die öffentliche Aufmerksamkeit schließlich
auch in den politischen Raum geschafft. Dort fand im September eine
Sitzung des Innenausschusses statt, zu der Mertens als Experte eingeladen
wurde und in der er mit Nachdruck sowohl auf die einzelnen Probleme
hinwies als auch detaillierte Lösungsansätze präsentierte. Bis Ende
November herrschte Funkstille, ab dann verfestigte sich der Konflikt
zwischen den zuständigen Senatsverwaltungen und Koalitionspartnern. Die
einzelnen Parteien veröffentlichen Positionspapiere mit Punkten, die mehr
oder weniger Sinn ergeben, aber auch nichts Neues präsentieren. Die GdP
hält Kontakt zu allen Parteien und hat sich kürzlich nochmal persönlich
mit Gesundheitssenatorin Gote zusammengesetzt.
Mit dem gestrigen Tag erlebte Berlin den 311 Ausnahmezustand im
Rettungsdienst, an 40 Tagen geschah das doppelt, an einem sogar dreimal.
Mehrfach mussten bereits Löschfahrzeuge für Rettungsdienstfahrten
eingesetzt werden. Im ersten Schritt werden diese in aller Regelmäßigkeit
gemindert oder außer Dienst genommen, um (zusätzliche) RTW besetzen und
somit Einsätze beschicken zu können. Für Mertens untragbar und
insbesondere in der Adventszeit ein extremes Risiko für die Sicherheit in
der Hauptstadt. Beispielhaft ist ein gestriger Brand in einer
Flüchtlingsunterkunft, zu dem Löschfahrzeuge aus anderen Stadtteilen
anrücken mussten, so dass erst zwölf Minuten nach Alarmierung erste Kräfte
vor Ort waren. „Das kann im Ernstfall Menschenleben kosten. Die Belastung
im Rettungsdienst und fehlende politische Entscheidungen haben zur Folge,
dass wir uns in Sachen Brandbekämpfung oftmals komplett entblößen,
Löschfahrzeuge schlachten und den Grundschutz aufgeben. Natürlich sind das
Grundsatzentscheidungen, die jetzt getroffen werden müssen und bei denen
genau abgewogen werden sollte. Aber wenn wir den Rettungsdienst nicht
wieder auf die wesentlichen Bestandteile der Notfallrettung zurückbringen,
werden wir die Qualität der Versorgung von wirklich hilfsbedürftigen
Menschen in Notsituationen weder kurzfristig noch nachhaltig gewährleisten
können. Wir müssen an das Rettungsdienstgesetz heran, zunächst zeitnahe
Lösungen für die aktuelle Situation finden, dann aber auch umfassende
Änderungen auf den Weg bringen. Unsere Forderungen sind allseits bekannt
und wenn es die Parteien nicht schaffen, sich an einen Tisch zu setzen und
Argumente auszutauschen, um einen Kompromiss zu finden, laden wir alle
recht herzlich zu uns ein“, so Mertens.