Berlin. Die von Innensenatorin Iris Spranger und Verkehrssenatorin Bettina Jarasch groß öffentlich verkündete unbürokratische Ausnahmeregelung von der Parkraumbewirtschaftung für Landesbeschäftigte scheint etwas zu brauchen, um sich richtig einzuspielen. Es kann mitunter passieren, dass nicht mal Berlins Bereitschaftspolizisten profitieren. Der erste Versuch an der Kruppstraße ist gescheitert. Nach intensiven Gesprächen und enger Zusammenarbeit mit dem Bezirk und Verkehrssenatorin Jarasch konnte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Verlängerung der bisherigen Ausnahmegenehmigungen von Ende Dezember bis Ende April erreichen, in der von Seiten der Polizei nochmal nachgerudert werden kann, um die Auflagen zu erfüllen. Um eine nachhaltige und wirklich simple umsetzbare Lösung zu finden, bringt die GdP jetzt eine Berlin-Vignette für alle Beschäftigten des Landes sowie der kritischen Infrastruktur ins Spiel.
GdP fordert Berlin-Vignette für Landesbeschäftigte und kritische Infrastruktur
„Wir haben seit mehr als drei Jahren sehr intensive Gespräche im
politischen Raum geführt. Innensenatorin Spranger und Verkehrssenatorin
Jarasch haben als Erste warmen Worten auch Taten folgen lassen und
ernsthaft an einer Umsetzung gewerkelt. Ein halbes Jahr später sehen wir,
dass der neu konzipierte Leitfaden zahlreiche Fallstricke mit sich bringt
und es hier auch auf den Wohlwollen der einzelnen Bezirke ankommt. Wir
danken Frau Jarasch und dem Bezirk Mitte, dass wir für die Kruppstraße
jetzt eine weitere Übergangslösung vereinbaren konnten. Es muss jetzt
langsam aber sicher mal die letzte sein. Eine unbürokratische Lösung steht
im Koalitionsvertrag. Wenn man es ernst meint und das Land Berlin als
Arbeitgeber attraktiv sein und Nachwuchs bekommen möchte, brauchen wir
eine Berlin-Vignette, die als Ausnahme von der Parkraumbewirtschaftung für
alle Landesbeschäftigten sowie diejenigen gilt, die in der kritischen
Infrastruktur arbeiten und so die Stadt tagtäglich am Laufen halten“, so
GdP-Landesvize Stephan Kelm. Nach öffentlichkeitswirksamer Ankündigung im
Mai hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität und Verbraucher mit den
Bezirken einen Leitfaden vereinbart, der Mitte September in die Behörden
gesteuert wurde. Dass dieser so ziemlich gar nichts entbürokratisiert,
zeigt die Rückmeldung an dementsprechende Ersuchen zur Erteilung von
Ausnahmegenehmigungen der Dir E/V für die Kruppstraße, das abgelehnt
wurde, weil anhand der durch die Polizei eingereichten Schichtpläne die
Voraussetzungen nicht erfüllt wurden. Bei der Kruppstraße, anhand der die
Problematik erstmals so richtig in den Fokus geriet, wollte man die
Neuregelung auf ihre Wirksamkeit prüfen. Die in der Vergangenheit
ausgestellten Genehmigungen für den Bereich sollten zum Jahresende
auslaufen, gelten jetzt dank der Übereinkunft zwischen SenUMVK und Mitte
bis Ende April.
„Wenn anscheinend nicht mal unsere Einsatzhundertschaften die Kriterien
erfüllen, obwohl sie immer wieder des Nächtens zur Dienststelle müssen und
mangels Alternativen im ÖPNV auf das Privatfahrzeug angewiesen sind, ist
das keine praktikable Lösung. Viele Bereiche wie übrigens die komplette
Feuerwehr sind ohnehin von einer möglichen Ausnahme ausgeschlossen. Wir
haben reihenweise Kolleginnen und Kollegen, die angesichts von mehreren
hundert Euro Mehrkosten Anträge auf Dienststellenwechsel stellen oder gar
komplett kündigen wollen und das betrifft nicht nur die Polizei, sondern
eben auch Krankenhäuser und weitere Bereiche der kritischen Infrastruktur.
Eine Berlin-Vignette wäre ein klares Signal und würde ganz nebenbei den
Verwaltungsaufwand enorm erleichtern“, so Kelm. Die GdP war zuletzt
optimistisch, dass das neue Prozedere die Situation im Sinne meiner
Kolleginnen und Kollegen verbessert. Dementsprechend ernüchternd ist das
Resultat, weil man wieder mit leeren Händen dasteht und die angepeilten
Lösungen trotz großer Ankündigung bisher krachend gescheitert sind.