20.12.2022
Kriminelle Gelder zur Sanierung von Polizei und Feuerwehr nutzen
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Pressemitteilung
Berlin. Die Karten werden neu gemischt, am 12. Februar wählen die Berlinerinnen und Berliner ein neues Abgeordnetenhaus und womöglich auch einen neuen Berliner Senat. Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spielt es keine Rolle, wer sich bei den Neuwahlen durchsetzt. Entscheidend ist, dass sich die Innere Sicherheit im Koalitionsvertrag wiederfindet und richtungsweisende Entscheidungen für die Zukunft der Hauptstadt getroffen werden. Ein paar Ideen liefert die GdP gleich mit.
Neuwahlen 2023: GdP mit Forderungen und Ideen für neue Berliner Landesregierung
Gewinnung von mehr Personal nur durch bessere Rahmenbedingungen
„Wir können jetzt noch zig Mal darüber debattieren, was im September 2021
alles falsch gelaufen ist oder wir können nach vorne schauen und über
wichtige Maßnahmen und Lösungen für die Zukunft dieser Stadt sprechen.
Berlins Politik hat durch dieses Desaster ohnehin mindestens ein halbes
Jahr verloren. So sollten wir in den nächsten Monaten keine Zeit mehr
verschwenden und strukturiert über wichtige Schritte sprechen. Die
eingeleitete Stellenoffensive im Vollzugsbereich war wichtig, jetzt muss
es darum gehen, ähnliche Anstrengungen im Bereich Verwaltung und Tarif zu
unternehmen“, so GdP-Landeschef Stephan Weh. Ohnehin müsse der politische
Blick sich mehr auf die Beschäftigten in allen Bereichen des öffentlichen
Dienstes richten, da diese die Stadt am Laufen halten. Fachkräftemangel,
die Konkurrenz zu Brandenburg und dem Bund sowie generationsbedingte
Bedürfnisse innerhalb eines demografischen Wandels erschwerten die
Gewinnung motivierten Nachwuchses, so dass die Rahmenbedingungen
verbessert werden müssen. Dazu gehöre es auch, Stellenbesetzungen zu
vereinfachen. Statt Pensionsgrenzen anzuheben, plädiert die GdP für einen
Pensions-/Rentenkorridor zur flexiblen Entscheidung mündiger
Beschäftigter. Polizei- und Feuerwehrzulage müssten wieder
ruhegehaltsfähig werden, eine Sicherheitszulage für den Tarifbereich
geschaffen werden.
Klarheit bei Taser und Bodycam – Vermögensabschöpfung nach italienischem
Modell
Ein ganz zentraler Punkt ist die Novellierung des Rettungsdienstgesetzes,
um die Handlungsfähigkeit der Berliner Feuerwehr und die Qualität bei der
Notfallrettung aufrechtzuerhalten. Bessere und vor allem klare Bedingungen
fordert die GdP auch in Sachen Taser und Bodycam. Landeschef Weh weiter:
„Wir brauchen endlich Rechtssicherheit im ASOG Bln und im UzWG Bln. Beide
Einsatzmittel haben einen Mehrwert und schließen Lücken. Bei beiden wird
seit Jahren herumgeiert, obwohl sie deeskalierende Funktionen mitbringen
und die Arbeit einer bürgerfreundlichen Polizei effektivieren können. Wenn
wir dann schon bei der Novellierung sind, können wir gleich den Gewahrsam
auf vier oder sieben Tage anheben.“ Eine innovative Idee bringt die größte
Polizeigewerkschaft des Landes beim Kampf gegen die organisierte
Kriminalität mit in die Diskussion. „Auch in Deutschland hat man in den
letzten Jahren verstanden, dass wir Kriminellen neben einer ordentlichen
Strafverfolgung eben auch ans Geld müssen. In Italien ist es seit Langem
Programm, das abgeschöpfte kriminelle Vermögen dann auch in die
Sicherheitsbehörden zu investieren. Aus Baden-Württemberg kann man
dementsprechende Bestrebungen vernehmen. Angesichts eines Sanierungsstaus
bei Polizei und Feuerwehr von mehr als zwei Milliarden Euro und eines
nostalgischen Fuhrparks sollten wir auch in der Hauptstadt endlich die
Chance ergreifen und Grundlagen schaffen, um als Rechtsstaat kriminelles
Vermögen wieder in den legalen Kreislauf zu spülen und diesen Weg nicht
länger Kriminellen zu überlassen“, so Weh. Bereits in der letzten Woche
brachte die GdP eine so genannte Berlin-Vignette ins Spiel. Mithilfe
dieser sollen alle Landesbeschäftigten sowie andere Personen aus der
Kritischen Infrastruktur generell von Parkgebühren ausgenommen werden,
wodurch die Attraktivität im öffentlichen Dienst enorm gesteigert würde.
Die GdP-Forderungen auf einen Blick:
Stellenoffensive - Einstellung Verwaltung/ Tarif
Vereinfachung der Stellennachbesetzung
Schaffung eines Pensions-/Rentenkorridors
Ruhegehaltsfähige Polizei- und Feuerwehrzulage
Sicherheitszulage für den Tarifbereich
Novellierung Rettungsdienstgesetz
Schaffung von Rechtssicherheit im ASOG und UZwG für Bodycam und Taser
Vermögensabschöpfung zugunsten des Haushalts der Polizei und Feuerwehr
Kostenfreie Berlin-Vignette für Landesbeschäftigte und kritische
Infrastruktur
