Berlin. Nach jahrelangem Hin und Her hat sich die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport mit der Sichtungskommission, den Gewerkschaften DPolG und GdP, dem BDK sowie dem Interessenverband BISS e. V. auf ein einheitliches Prozedere zur Anerkennung der Gesundheitsgefahren auf den Schießständen der Berliner Polizei und entsprechende finanzielle Entschädigungszahlungen verständigt. Die GdP spricht von einem Kompromiss. Zwar kann kein Geld der Welt Gesundheit wiederherstellen, wichtig ist aber, dass man mit dieser Entscheidung Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte anerkennt und das Land Berlin Verantwortung übernimmt.
75 Euro pro Schießmonat und Korrekturen in mindestens 78 Fällen
„Wir danken der Innenverwaltung, dass sie sich zunächst auf unseren
Vorschlag mit einer unabhängigen Sichtungskommission eingelassen und so
die Tür geöffnet hat, die Fehler der ersten Prüfungskommission zu
korrigieren und die jahrelangen Belastungen durch das Training auf den
Schießständen wirklich anzuerkennen. Das Ergebnis heute ist ein
Kompromiss, der durch sehr konstruktiven Austausch aller Beteiligten in
den letzten Monaten gereift ist. Zentraler Dank gilt vor allem auch
Kollege Böhl, der das Thema in den politischen und medialen Fokus gerückt
hat, dem BISS e. V., der den Druck immer wieder aufrechterhalten konnte
und der eingesetzten Sichtungskommission, die eine fundierte Basis
geschaffen hat. Für uns entscheidend ist jetzt, dass die
Entschädigungszahlungen an die Betroffenen zeitnah und unbürokratisch
erfolgen“,sagt GdP-Landeschef Stephan Weh am Montag. Nach monatelangen
Verhandlungen einigten sich die Senatsinnenverwaltung, die eingesetzte
Sichtungskommission, die Gewerkschaften DPolG und GdP, der BdK und BISS e.
V. auf entsprechende Eckpunkte. „Wir müssen an dieser Stelle festhalten,
dass die jahrelangen Versäumnisse und damit verbundene gesundheitliche
Schäden mit keinem Geld der Welt wieder gutgemacht werden können.
Nichtsdestotrotz ist der jetzige finale Abschluss auch ein für viele
Betroffene wichtiges Eingeständnis des Landes Berlin, dass man hier
jahrzehntelang mit der Gesundheit von Menschen gespielt hat“, so Weh.
Die Eckpunkte im Überblick
Korrektur der bisher betrachteten 786 Fälle mit Berücksichtigung der
Verwendungsdauer:
Bei Verwendung auf einer Vielschießer-Dienststelle gibt es bei min.
erlittenen Akutbeschwerden nachträglich 75 Euro je vollen Verwendungsmonat
bis zur Schließung der letzten technisch veralteten Schießanlage (April
2014).
Korrektur in 32 Einzelfällen:
In 30 Fällen wurde nach Bericht der Sichtungskommission entsprechend noch
2022 ausgezahlt, in zwei weiteren Fällen geschieht dies nach Einbeziehung
medizinischen Sachverstandes.
Korrektur in min. 46 weiteren Fällen:
Mindestens 46 Fälle werden von der Sichtungskommission gesichtet, bewertet
und dann nach Entscheidungsvorschlag unter Einbeziehung medizinischen
Sachverstandes ausgezahlt.
Ansprechstelle für Betroffene:
Es wird eine Ansprechstelle für Betroffene geben. Die Sichtung und
Bearbeitung der Anträge erfolgt bis 2029 durch eine von den
Gewerkschaften und Interessenverbänden zusammengestellte Kommission.