06.02.2023
Spaltung beenden! GdP fordert Zulagen für Tarifbeschäftigte
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Pressemitteilung
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei möchte ein Zeichen gegen die durch Politik voranschreitende Spaltung zwischen Beamten- und Tarifbereich setzen. Konkret geht es um Zulagen für Angestellte in Bereichen, in denen sie Beamtinnen und Beamte für vergleichbare Arbeit erhalten. Die GdP nennt hier vor allem das LKA 131, Bekämpfung von Kinderpornographie.
Übertarifliche Zahlung auf Dienststellen mit vergleichbarer Arbeit
„Wir haben in unserem Fachausschuss Tarif bereits seit Langem darüber
diskutiert. Die Novellierung der Erschwerniszulagenverordnung im Dezember
2022 hat das noch mal intensiviert. Als GdP haben wir mit anderen
Mitstreitenden bereits erreicht, dass die 5 Euro Rettungsdienstzulage auch
an tarifbeschäftigte Kolleginnen und Kollegen geht. Das sollte in anderen
Bereichen auch möglich sein“, so GdP-Landesschriftführerin Beatrice Hsu,
die für den Tarifbereich zuständig ist. Der FA Tarif sieht dringenden
Handlungsbedarf, um auch die Arbeit der Tarifbeschäftigten in zahlreichen
Bereichen entsprechend anzuerkennen und wertzuschätzen. „Wir fordern, dass
Tarifbeschäftigte die vergleichbaren Zulagen erhalten, wenn wie sie wie
ihre verbeamteten Kolleginnen und Kollegen eingesetzt werden und unter
denselben Voraussetzungen arbeiten. Die Zulage ist als übertarifliche
Leistung zu gewähren, das lässt die TdL ausdrücklich zu“, so Hsu.
Stellvertretend nennt die GdP den Bereich der TB iE und TB iS, die zur
Bekämpfung von Kinderpornographie eingesetzten werden. Genau für diesen
Bereich hatte sich in der Vergangenheit bereits NRW zu einer
übertariflichen Zahlung entschlossen. Es dürfe nach Gewerkschaftsangaben
keinen Unterschied geben, ob man dem TV-L unterliegt oder Ansprüche nach
der EZulV hat. „Tariflich gebundene und verbeamtete Kolleginnen und
Kollegen sind gleichsam enormen physischen und psychischen Belastungen
ausgesetzt. Eine unterschiedliche Behandlung ist hier durch kein Argument
gerechtfertigt und spaltet nur“, sagt Hsu abschließend.
