07.02.2023
250 neue Taser für Berlins Polizei – GPR stimmt Ausschreibung zu
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Pressemitteilung
Berlin. Der Gesamtpersonalrat (GPR) hat der Beschaffung von 250 Distanz-Elektroimpuls-Geräten (DEIG, umgangssprachlich Taser) zugestimmt und damit den Weg zur flächendeckenden Ausstattung der Berliner Funkwagen geebnet. Bis zuletzt gab es Zweifel an der Bereitstellung der Finanzmittel, die aber ausgeräumt werden konnten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Entscheidung und erneuert die Forderung, den Taser als zusätzliches Hilfsmittel der körperlichen Gewalt einzustufen, um ihn effektiv einsetzen und Schusswaffengebräuche minimieren zu können.
GdP begrüßt die Entscheidung und fordert Einordnung als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt
„Wir haben die Bedenken des GPRs hinsichtlich der Finanzierung absolut
nachvollziehen können, weil es nicht geht, dass für Extraprojekte der
bestehende Polizeihaushalt genutzt wird. Die jetzige Lösung sowie die
abgeschlossene Dienstvereinbarung zeigen aber, dass Personalvertretung und
Behördenleitung an einem Strang ziehen“, so GdP-Landesvize Kerstin Philipp
am Mittwoch. Innensenatorin Iris Spranger, der die GdP für ihre Engagement
in Sachen Taser dankte, hatte sich gegen die Koalitionspartner gestellt
und weitere Taser versprochen. Wo sie das Geld dafür hernehmen wollte, war
lange unklar. Durch SIWANA-Mittel können nun 1,4 Millionen Euro für die
Beschaffung von 250 Geräten sowie die notwendige Fortbildung auf den
Dienststellen finanziert werden ohne auf den nächsten Doppelhaushalt
warten zu müssen.
Der GPR machte zudem deutlich, dass man von den politischen
Entscheidungsträgern bei der Evaluierung des Probelaufs eine ernsthafte
Prüfung erwartet, ob der Taser gemäß UZwG nicht anders als bisher als
Hilfsmittel der körperlichen Gewalt eingeordnet werden kann. „Aus unserer
Sicht gehört der Taser auf jeden Funkwagen, der durch Berlins Straßen
fährt. Wir können zu jeder Zeit und an jedem Ort ein Einsatzszenario
treffen, bei dem meine Kolleginnen und Kollegen irgendwann zum
Schusswaffeneinsatz gezwungen sind. Es wäre schön, wenn man auch in Berlin
mal sachlich anerkennt, dass wir eben nicht mit der US-amerikanischen
Polizei zu vergleichen sind und Menschen helfen wollen, statt Leute
wahllos unter Strom zu setzen. Um das bestmöglich zu tun und Menschenleben
retten zu können, sollten wir mit dem Taser die riesige Lücke zwischen
Tonfa und Pfefferspray auf der einen und Schusswaffe auf der anderen Seite
schließen“, so Philipp. Eine Auslieferung ist für Herbst 2023 geplant.
