27.02.2023
Polizei und Feuerwehr gehen bei Jugendgewaltgipfel komplett leer aus
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Pressemitteilung
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagiert auf die Ergebnisse des Jugendgewaltgipfels und zeigt sich enttäuscht, dass Polizei und Feuerwehr zwar mit in der Runde saßen, ihre Bedürfnisse aber letztlich keinerlei Berücksichtigung fanden. Zwar sind die vereinbarten Investitionen von 90 Millionen Euro eine echte Hausmarke, die Umsetzung aber wirft schon jetzt Fragen auf. Zudem wurden wichtige Entscheidungen nicht getroffen.
GdP fordert Berücksichtigung derjenigen, die im Visier der Gewalt waren
„Es ist gut, dass die Regierende Bürgermeisterin das Phänomen Jugendgewalt
nach den Ereignissen der Silvesternacht in den Fokus gerückt und
verschiedene Institutionen an einen Tisch geholt hat. Die einzelnen
Ergebnisse klingen teilweise sehr gut, gehen aber an der Realität vorbei
und werden kaum umzusetzen sein. Es ist schön, wenn man Jugendclubs länger
offen haben möchte und viele Stellen für Sozialarbeitende schaffen will.
Fakt ist, dass wir in den Bezirken schon jetzt eine hohe zweistellige Zahl
an unbesetzten Stellen in genau den Bereichen haben. Es ist auch utopisch
zu denken, dass man für 4,5 Millionen Euro ein paar Sportgeräte in die
Parks stellt und dann jemand sagt, er mache lieber ein paar Dips und Pull
ups anstatt Pyrotechnik auf Menschen zu werfen. Wir hätten erwartet, dass
Polizei und Feuerwehr dort nicht nur zu den Gesprächen mit ins Boot geholt
werden, sondern ihre Ideen und notwendigen Forderungen auch Raum finden“,
so GdP-Landeschef Stephan Weh.
In der Tat findet sich für diese Bereiche relativ wenig in den
vereinbarten Punkten, was bereits bei der Festlegung der vier
Arbeitspakete auf dem ersten Gipfel zu erwarten war. So bleiben am Ende
350.000 Euro für Workshops mit Feuerwehr und anderen Trägern des
Rettungsdienstes, um an Schulen Respekt gegenüber den Einsatzkräften zu
vermitteln sowie unter dem Feld „Klare Konsequenzen bei Straftaten und
Grenzüberschreitungen (ermittelter Finanzierungsbedarf: 2,2 Mio. €)“
lediglich sieben zusätzliche Stellen für Staatsanwältinnen und
Staatsanwälte.
GdP-Landeschef Weh: „Wenn wir jetzt mal darauf zurückblicken, warum und
nach welchem Anlass dieser Gipfel ins Leben gerufen wurde, ist das
Ergebnis ernüchternd. Wir sehen weder Finanzmittel zur Verbesserung des
Behördlichen Rechtsschutzes oder zur flächendeckenden Ausstattung mit der
Bodycam, noch welche für dringend benötigte Zivilfahrzeuge in den
K-Bereichen und auch keine zusätzlichen Stellen für Präventionsbeauftragte
in den örtlichen Direktionen.“ Die nun beschlossenen Punkte können
langfristig zwar etwas bringen, wenn sie mit Leben gefüllt werden. Die
Bezirke aber werden Probleme haben, das bereitgestellte Geld auch auf die
Straße zu bringen. Prävention braucht seine Zeit und letztlich geht es
laut GdP darum, dass junge Menschen gar nicht erst in polizeilichen Akten
landen. „Dafür braucht es institutionsübergreifende Zusammenarbeit, ein
klares einheitliches Konzept mit klaren Zuständigkeiten und eine
dauerhafte zentrale berlinweite Anlaufstelle Jugendgewalt, da die Bezirke
hier auf Expertise, Strukturen und Erfahrungen zurückgreifen können und
das Land Berlin zudem überblicken könnte, was von den Vereinbarungen denn
auch wirklich umgesetzt wird. Wir brauchen mit dem Senat eine zentrale
Ansprechstelle, da die föderale Bezirksstruktur in diesem Fall eher
hindert als hilft", so Weh abschließend.
