14.03.2023
Quo vadis Amtsangemessene Alimentation – Nicht vor 2024
Info
Mit großem Entsetzen blicken wir auf die Veröffentlichung der Jahresvorschau 2023 für den zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichtes. Demnach wird auch in diesem Jahr nicht mehr über die Amtsangemessene Alimentation der Berliner Besoldung der vergangenen Jahre entschieden. Was aufgrund der Corona-Pandemie vielleicht noch ansatzweise nachvollziehbar war, entwickelt sich langsam aber sich zur Never Ending Story. Wir sind als Berliner Zeitverzögerungen wie beim BER durchaus gewöhnt, hätten aber ehrlich gesagt beim höchsten Deutsche Gericht eine etwas andere Erwartungshaltung.
Wir hatten bis zuletzt die Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht
(BVerfG) mit dem stetigen Aufschieben der Absicht folgt, über die
A-Besoldung aller Bundesländer gemeinsam zu entscheiden. Das ist mit der
Veröffentlichung der anstehenden Terminierungen aber nun mehr als
widerlegt. Nur mit dieser Begründung war es noch erklärbar, dass die
Bearbeitung/Entscheidung für den Alimentationszeitraum von 2008 – 2015 so
lange auch sich warten lässt. Wir reden mittlerweile von 15 Jahren, vor
denen unser GdP-Mitglied, dessen Rüge bis zum Bundesverfassungsgericht und
somit am weitesten vorgedrungen ist, den Klageweg beschritten hat.
Fest steht jetzt, dass die A-Besoldung des Landes Berlin aktuell nicht
terminiert ist. Wann das BVerfG beabsichtigt zu entscheiden, kann niemand
sagen. Offensichtlich wird aber, dass eine lange Verfahrensdauer zum
Regelfall des Rechtstaatsgebot aus Art. 19 Abs. 4 GG und damit zum
Fundamentalproblem des Rechtsschutzes wird. Wir bitten Euch weiterhin Eure
Besoldung und Eure Versorgung in jedem Kalenderjahr zu rügen.
Entsprechende Widerspruchs-Vorlagen findet Ihr auf unserer Homepage.
