16.03.2023
Flächendeckend Bodycams und Taser, ein moderner Campus und Kompetenzstelle Luft
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Pressemitteilung
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat am Donnerstag einen umfangreichen Forderungskatalog für eine mögliche neue Berlin-Koalition vorgelegt und so die wichtigen Baustellen für die Innere Sicherheit der Stadt benannt. Die einzelnen Punkte umfassen Anpassungen bei diversen Rechtsgrundlagen, finanzielle Aspekte und notwendige Schritte, um Berlins Behörden auch für die zukünftigen Anforderungen entsprechend aufzustellen.
GdP stellt Forderungskatalog für die neue Berlin-Koalition vor
„Wir befinden uns seit Wochen im engen Austausch mit beiden möglichen
Koalitionspartnern und haben ihnen unsere detaillierten Forderungen
übermittelt. Als zentraler Ansprechpartner für die Innere Sicherheit
Berlins erwarten wir, dass diese wie im Wahlkampf versprochen in den Fokus
der zukünftigen Politik dieser Stadt gerückt wird“, so GdP-Landeschef
Stephan Weh am Donnerstagmorgen. Im zweiseitigen Forderungspapier hat die
größte Interessenvertretung für Beschäftigte bei Polizei, Feuerwehr, LABO,
LEA und den Bezirken 18 Punkte zusammengetragen, die ihre Berücksichtigung
im Koalitionsvertrag finden sollen. Dazu zählen neben den rechtlichen
Rahmenbedingungen für den flächendeckenden Einsatz von Bodycams und Taser
sowie ein neues Rettungsdienstgesetz auch der Aufbau eines modernen
Ausbildungscampus für alle Laufbahnrichtungen der Polizei sowie eine
Kompetenzstelle Luft mit Blick auf Möglichkeiten, aber auch Gefahren durch
Drohnen.
Des Weiteren fordert die GdP unter anderem eine Novellierung des
Dienstunfallrechts, ein umfangreiches Mobilitätsangebot für alle
Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, eine Besoldung auf Bundesniveau und
mehr Flexibilität in Sachen Arbeitszeit. „CDU und SPD haben signalisiert,
dass sie auf unsere Expertise bauen und sie die GdP als
konstruktiv-kritischen Gesprächspartner an der Seite haben wollen. Wir
nehmen sie beim Wort und haben bereits deutlich gemacht, dass sich die
Arbeit unserer Kolleg. auch im Koalitionsvertrag wiederfinden muss. Unsere
Punkte sind die wirklich wichtigen Weichen für die Innere Sicherheit.
Jedem muss bewusst sein, dass politische Wünsche wie zusätzliche
Fahrradstaffeln oder neue Wachen Personal binden und die Polizeiabschnitte
sowie Hundertschaften dadurch weiter ausbluten. Derartige Sachen lassen
sich vielleicht gut als Schlagzeilen verkaufen, schwächen aber die Basis,
bei der es nicht nur mit Blick auf die momentanen Einstellungszahlen
ohnehin an allen Ecken fehlt. Beide Parteien wissen sehr wohl, dass sie
liefern müssen und unsere Forderungen keinesfalls abschließend sind“, so
Weh.
Das GdP-Forderungspapier
