20.03.2023
Probephase krachend gescheitert – Zeit für eine Berlin-Vignette
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Pressemitteilung
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lässt beim Thema Ausnahmeregelung von der Parkraumbewirtschaftung nicht locker und fordert Berlins Politik auf, mit der Berlin-Vignette für alle Beschäftigten der kritischen Infrastruktur endlich eine praktikable Lösung zu schaffen. Die von den Senatorinnen Spranger und Jarasch versuchte Regelung sieht die GdP mangels transparenter Vorgaben und unterschiedlicher Auslegung in den Bezirken als gescheitert an.
GdP: Ausnahmeregelung Parkraumbewirtschaftung durch föderale Bezirksstruktur nicht umsetzbar
„Wir eiern jetzt seit Monaten herum, es wird viel Papier durch die Gegend
geschickt, um dann zu sehen, dass die versprochene Lösung nicht
funktioniert. Ich bin den Senatorinnen sehr dankbar, weil sie es als erste
wirklich versucht haben, die Problematik vom Eis zu bekommen. Leider sind
auch sie an ihren eigenen Verwaltungen und der föderalen Struktur mit
zwölf Städten in einer gescheitert. Wir können jetzt noch weiter
herumdoktern, aber wir werden auch in den nächsten Monaten keine
praktikable Lösung finden, wenn man nicht endlich einen Strich darunter
macht und sich für eine Berlin-Vignette für alle Beschäftigten der
kritischen Infrastruktur entscheidet“, so GdP-Landesvize Stephan Kelm. Die
Gewerkschaft befindet sich im engen Austausch mit den Kolleg. auf den
einzelnen Dienststellen und hat so ein umfassendes Bild, wie mit den
Anträgen in den Bezirken umgegangen wird. Nachdem zunächst für die
Einsatzeinheiten in der Kruppstraße entsprechende Ausnahmen abgelehnt
wurden, erfolgten intensive Gespräche mit dem Bezirk (Mitte), deren
finales Ergebnis zu neu eingereichten Unterlagen noch aussteht. Für die
Abschnitte 27 und 28, für die die gleichen Maßgaben gelten, wurde
ebenfalls abgelehnt.
Gleiches galt für den Abschnitt 15 in Pankow, eine entsprechende Regelung
für den Abschnitt 51 (Friedrichshain-Kreuzberg) befindet sich noch in der
Prüfung. Anders gestaltet sich die Lage für den Abschnitt 25
(Charlottenburg-Wilmersdorf), für den eine Ausnahmeregelung positiv
beschieden wurde. Die jeweiligen Schichtsysteme unterscheiden sich nicht,
so dass die gleichen arbeitszeitlichen Belastungen und Arbeitszeiten
unterschiedlich bewertet werden. Kelm: „Die Bezirke legen den Leitfaden
völlig different aus, die Parameter wie das geschieht, sind völlig
intransparent und nicht nachvollziehbar. Als GdP fordern wir ein breites
Mobilitätsangebot, zu dem neben der Berlin-Vignette auch ein kostenfreies
ÖPNV-Ticket und die Möglichkeit des Jobrads für alle Beschäftigten der
kritischen Infrastruktur gehören. Fakt ist, das Land Berlin findet immer
weniger Leute, die bereit sind, die hoheitlichen Aufgaben wahrzunehmen.
Besonders, wenn man das zu Zeiten machen muss, an denen man eben nicht
überall mit Bus und Bahn von C nach A kommt. Unsere Kolleg. sind
vielfältiger als man denkt und es widerspricht jeglicher Sachlage, dass
wir uns alle nur mit dem Auto durch die Stadt bewegen würden, wenn wir
kostenfrei parken dürfen. Es geht nur faktisch zu bestimmten Lagen und
Zeiten nicht anders.“
