18.04.2023
Wochen der Straftaten im Namen des Klimas
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Pressemitteilung
Berlin. Angesichts der Ankündigungen zu zahlreichen Guerilla-Aktionen in den nächsten Wochen bekennt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zur demokratischen Grundordnung und erwartet selbiges von allen politischen Entscheidungsträgern, die keinerlei Nährboden für Straftaten und extremistisches Gedankengut bieten dürfen. Die GdP spricht von einsatzintensiven Wochen, in denen Berlins Polizei absolute Rückendeckung benötigt.
GdP erwartet Rückendeckung für rechtsstaatliche Maßnahmen
„Die Berliner Polizei bereitet sich auf sehr einsatzintensive Wochen vor,
in denen ganz nebenbei auch noch der 1. Mai sowie der tägliche
Hauptstadtwahnsinn zu bewerkstelligen sein werden. Wir sehen schon jetzt,
wie unsere Abläufe durch die Ankündigungen für die nächsten Wochen
durcheinandergewirbelt, Dienstpläne über den Haufen geworfen und Menschen
in den Dienst alarmiert werden, um ein Camp im Blick zu haben, aus welchem
heraus Straftaten vorbereitet werden. Man wird weiterhin hochprofessionell
vorbereitet sein, um auch mit dem nötigen Kräfteansatz schnellstmöglich
auf dynamische Lagen reagieren und den demokratischen Rechtsstaat
gewährleisten zu können. Wir erwarten dabei uneingeschränkte Rückendeckung
aus dem politischen Raum und keine Solidarisierung mit Straftätern“, so
GdP-Landeschef Stephan Weh am Dienstag. Seit mehr als einem Jahr gilt
Berlin als Wohlfühl-Biotop für Klebeblockaden und andere Aktionen im Namen
des Klimas, was zum einen am gesetzlichen Rahmen (z. B. max. zwei Tage
Präventivgewahrsam) und der ungenügenden personellen Ausstattung bei den
staatlichen Institutionen liegt, zum anderen aber auch an
Solidarisierungsbekundungen zahlreicher Personen aus dem politischen Raum,
die bei Nötigungen, Sachbeschädigungen und Widerständen von zivilem
Ungehorsam sprechen, der angesichts des voranschreitenden Klimawandels gar
legitimiert wird.
„Nach unserer Kenntnis reden wir über kriminelle, hierarchisch aufgebaute
Organisationen, deren Mitglieder Straftaten begehen, um unser
demokratisches Zusammenleben, unsere gesetzlich geregelten Abläufe sowie
die Handlungsfähigkeit demokratischer Institutionen lahmzulegen. Wir
bekennen uns zum Rechtsstaat und sehen ihn nicht als
Verhandlungsgegenstand, weil einige von ihrer Ideologie überzeugt sind und
diese anderen aufzwingen wollen. Wenn man etwas verändern möchte, kann man
in unserem Land im gesetzlichen Rahmen für Mehrheiten kämpfen. Seit mehr
als einem Jahr aber haben diese Leute nichts für das Klima getan,
stattdessen binden diese Guerilla-Aktionen unglaubliche Kapazitäten bei
Polizei und Justiz, so dass diese für die Bekämpfung anderer Kriminalität
fehlen“, so Weh. Seit Februar 2022 kommt es durch Mitglieder der Letzten
Generation und Extinction Rebellion immer wieder zu angekündigten
Straftaten. Mittlerweile wurden 2.940 Strafverfahren eröffnet, gut 1.600
an die Staatsanwaltschaft übergeben. Unter den über 800 Tatverdächtigen
sind viele Mehrfachtäter, rund 70 von ihnen sollen für jeweils mehr als
zehn Taten verantwortlich sein. Auf die vielfach zitierten mehr als
300.000 Einsatzkräftestunden kommt auch noch die Arbeit der EG Asphalt
oben drauf. Mittlerweile kümmern sich 13 Kolleg. in Vollzeit nur um dieses
Thema.
„Jedem muss klar sein, dass es bis heute trotz der mittlerweile sehr
professionellen Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft nicht
gelungen ist, die Leute von derartigen Aktionen abzuhalten. Es ist auch
kein Zufall, dass man sich für diese Aktionswochen losgelöst vom
Hauptstadtfaktor wieder Berlin ausgesucht hat. Wir haben ein sehr
liberales Versammlungsfreiheitsgesetz und sind froh, dass sich CDU und SPD
das noch mal genau ansehen sowie den möglichen Präventivgewahrsam
ausdehnen wollen. Unter den aktuellen Voraussetzungen wird es schwer zu
verhindern sein, dass wir in den nächsten Wochen Gesetzesübertretungen
erleben und nicht immer unmittelbar reagieren können“, so Weh. Auch mit
Blick auf die Diskussionen über antisemitische Parolen bei
pro-palästinensischen Demos in den letzten Wochen appellierte der
GdP-Landeschef an jeden Demokraten, sich sofort bei der Polizei zu melden,
wenn Straftaten beobachtet werden und diese nicht später im Social Media
zu thematisieren. Nur so könne die Einsatzleitung noch während der
Versammlungslage Sachverhalte bewerten und entsprechende Maßnahmen
ergreifen.
