21.04.2023
PKS/PMK 2022: Straftaten verlagern sich wieder in die Öffentlichkeit
Info
Pressemitteilung
Berlin. Innensenatorin Iris Spranger hat am Freitag die offiziellen Zahlen der Polizeikriminalitätsstatistik (PKS) sowie der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) veröffentlicht. Nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigen diese eine erwartbare Entwcklung, die aber aus mehrerlei Hinsicht Sorge bereitet und dementsprechende Maßnahmen der verantwortlichen Politik verlangt.
GdP spricht von erwartbaren Zahlen und nimmt Berlins Politik in die Pflicht
„Die Polizeikriminalitätsstatistik ist in erster Linie ein
Tätigkeitsnachweis der Polizei und deshalb nie die Gesamtübersicht über
die Kriminalität in unserer Stadt. Es sind aber die einzigen validen
Zahlen, die wir haben. Wir sehen sehr deutlich, dass sich die Straftaten
wieder verstärkt in den öffentlichen Raum verlagert haben, was niemanden
überraschen kann. Es ist die Pflicht von Berlins Politik gegenüber allen
Menschen, die durch Kriminelle geschädigt wurden, entsprechende Maßnahmen
zu ergreifen, um diese vor Gewalt- und anderen Straftaten zu schützen. Wir
hoffen, dass es nicht bei den Absichtserklärungen im Entwurf zum
Koalitionsvertrag bleibt, sondern wir diese gemeinsam mit dem designierten
Regierenden Bürgermeister und der designierten Innensenatorin mit Leben
füllen und so die Sicherheit in dieser Stadt erhöhen können“, sagt
GdP-Landeschef Stephan Weh am Freitag. Insgesamt listet die PKS 519.827
Fälle auf (+ 7,8 %). Die Aufklärungsquote liegt bei 44,9 % (- 0,4 %),
136.570 Tatverdächtige konnte ermittelt werden (72,3 % in Berlin Wohnende,
41,9 % nichtdeutsche Tatverdächtige (ohne ausländerrechtliche Verstöße),
18,2 % unter 21 Jahre alt). Verantwortlich für den Anstieg sind
Massendelikte wie Diebstahl (gesamt: + 19,1 %, Kfz-Diebstahl (+ 30,6 %),
Fahrraddiebstahl (+ 13,2 %), Taschendiebstahl (+ 20 %), Wohnraumeinbruch
(+ 23,5 %)) sowie Roheitsdelikte (gesamt: + 14,4 %, Raub (+ 23,2 %),
Körperverletzung (+ 13 %), gef. Und schwere Körperverletzung (+ 13,9 %)).
Wie bereits mehrfach zu lesen, kamen dabei mehr Messer zum Einsatz (+ 19,4
%). Zurückgegangen sind erwartungsgemäß Vermögens- und Fälschungsdelikte
(- 9,9 %), Leistungskreditbetrug (- 51,7 %), Computerbetrug (- 64,1 %)
sowie das Tatmittel Internet (- 25,3 %).
Weh erklärte, dass es vor allem mit Blick auf die Massendelikte neben dem
seit Jahren versprochenen Personalaufwuchs bei Polizei und Justiz
insbesondere an Hotspots mehr städtebauliche Kriminalprävention (Licht
etc.) sowie intelligente Videotechnik benötigt, die dafür sorgt, dass sich
einige abschrecken lassen würden, andere mittels Beweissicherung besser
zur Rechenschaft gezogen werden könnten, so dass Folgetaten verhindert
werden. Außerdem geht es der GdP um eine bessere technische Ausstattung
sowie Anpassungen des rechtlichen Rahmens. Diese bedarf es auch aufgrund
der steigenden Zahl an Angriffen auf Kolleg.. 2022 wurden 8.726
Polizeivollzugskräfte (+ 1,8 %) und 307 der Feuerwehr und Rettungsdienste
(+ 27,4 %) im Dienst angegriffen. „Das ist ein Angriff jede Stunde an
jedem Tag im Jahr. Allein das sollte Grund genug sein, unsere Kolleg.
mittels Bodycams flächendeckend und auch im Wohnraum, wo es zu vielen
solcher Angriffe kommt, vor Übergriffen zu schützen und so zu verhindern,
dass nicht viele Verfahren mangels Beweismitteln einfach eingestellt
werden. Außerdem brauchen wir endlich eine bessere Versorgung geschädigter
und psychisch geprägter Kolleg., weshalb die angekündigte Novellierung des
Dienstunfallrechts zeitnah passieren muss. Eine Vielzahl der Angriffe
erfolgt auch aus Versammlungslagen heraus und hat nicht selten einen
politisch motivierten Backround. In 2022 kam es zu 2.189 Taten im Bereich
PMK rechts (Gewalt: 138), PMK links (958, Gewalt: 124), PMK ausländische
Ideologie (544, Gewalt: 81). „Die politisch motivierte Kriminalität durch
Rechtsextreme ist wie die von Dschihadisten nach wie vor die größte Gefahr
für unser demokratisches Zusammenleben. Wir merken aber auch zunehmend,
dass bei politischen Themen und Versammlungslagen Nährböden entstehen, die
Extremisten jeglicher Couleur für sich nutzen wollen. Insofern spielt es
für uns keine Rolle, ob es von rechts, links oder vom Mond kommt,
extremistisches Gedankengut ist aus jeder Richtung für das Leben im
demokratischen Rechtsstaat gefährlich“, so Weh.
