15.05.2023
Klimaschutz ja, aber der demokratische Rechtsstaat ist nicht verhandelbar
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Pressemitteilung
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist einer Gesprächsanfrage der Letzten Generation nachgekommen und hat Vertretende der Organisation zu einem heutigen Treffen eingeladen. In diesem machte die größte Interessenvertretung der Inneren Sicherheit in dieser Stadt deutlich, dass rechtswidriger Protest und andere Straftaten keine Grundlage in unserem Land sind, um politische Veränderungen auf den Weg zu bringen.
GdP richtet im Gespräch klare Botschaft an die Letzte Generation
„Die Letzte Generation ist vor einigen Wochen mit der Bitte zu einem
gemeinsamen Gespräch auf uns zugekommen. Nach ein paar
Terminverschiebungen haben wir uns heute an einen Tisch gesetzt, so wie
wir es aus Respekt vor Menschen mit fast jedem anderen tun würden, der mit
uns über unsere Positionen und den Rechtsstaat sprechen möchte. Als
zentrale Interessenvertretungen der Kolleg. bei Polizei und Feuerwehr,
deren Arbeit tagtäglich massiv durch die kriminellen Handlungen dieser
Organisation beinflusst werden, aber auch aus Verantwortung für die
Menschen in dieser Stadt haben wir uns zu diesem Treffen entschieden und
klar vermittelt, warum ein solches Gespräch nicht auf Augenhöhe
stattfinden kann. Ich denke, dass bei allen Teilnehmenden heute sehr
deutlich geworden ist, dass wir den Klimaschutz als eines der wichtigsten
Elemente in politischen Entscheidungen sehen, die Problematik aber weder
Sachbeschädigungen, Nötigungen und gefährliche Eingriffe in den
Straßenverkehr noch andere Gesetzesübertretungen rechtfertigt.
Demokratische rechtsstaatliche Grundsätze, Abläufe und Institutionen sind
nicht verhandelbar und das muss auch die Letzte Generation endlich
verstehen“, erklärte GdP-Landeschef Stephan Weh am heutigen Montag.
Die Gewerkschaft verwies während des einstündigen Treffens auf die
Bewegung Fridays for Future, der es auf demokratischem Weg gelungen ist,
den voranschreitenden Klimawandel in den öffentlichen und politischen
Diskurs zu heben, während Wissenschaftler seit Jahrzehnten vergeblich
versucht haben, für notwendige Maßnahmen zu werben. Gerade in Deutschland
sei eine Entwicklung zu sehen, selbst wenn die unternommenen Schritte
manchen zu langsam sind. „Man redet immer über die Zukunft. Zunächst mal
glaube ich an die Menschheit, an Innovation und unsere Intelligenz. Das
Leben wird sich verändern, aber Änderungen müssen auch sozial verträglich
sein, sonst haben wir nicht in 100 Jahren Sodom und Gomorrha, sondern
schon morgen. Diese Organisation hat bisher nichts für den Klimaschutz
getan, sondern spaltet die Gesellschaft und gefährdet den sozialen
Frieden. Ein Gesellschaftsrat, ein 9 Euro Ticket, ein Tempolimit mag alles
schön klingen. Aber während Ersteres bei den angepeilten klaren Vorgaben
nicht mehr demokratische Teilhabe bringt, sondern ein reines elitäres
Instrument, haben die anderen beiden Forderungen nur minimale Auswirkungen
auf die Emissionen, anders als die bereits beschlossenen Aspekte der
Bundesregierung. Ob in Deutschland die Verfassung gebrochen wird,
entscheidet übrigens nicht die Letzte Generation, sondern das
Bundesverfassungsgericht und dieses ist lediglich zu dem Schluss kommen,
dass man nachjustieren muss, was auch passiert. Wem das zu wenig ist, der
kann gemäß seiner Grundrechte im demokratischen Rahmen auf Versammlungen
und anderen Wegen um Mehrheiten werben, aber nicht durch Straftaten“, so
Weh.
