13.06.2023
Ausblick auf die Innenministerkonferenz 2023
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Pressemitteilung
Berlin. Mit Blick auf die von Mittwoch bis Freitag stattfindende Innenministerkonferenz richtet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Erwartungen an die Gespräche und benennt Themen, die schwerpunktmäßig Berücksichtigung finden müssen.
GdP Berlin: Die Hauptstadt gehört in den Fokus der Besprechungen
„Berlin hat den Vorsitz bei der Innenministerkonferenz und wir sind uns
ziemlich sicher, dass unsere Innensenatorin die gemeinsame Zeit intensiv
dafür nutzen wird, die anderen Bundesländer für unsere Probleme zu
sensibilisieren. Berlin-Bashing ist en vogue, geht aber an der Realität
vorbei, die verschiedenen Phänomene treffen uns als Regierungssitz und
internationale Metropole nur manchmal früher oder stärker“, so
GdP-Landesvize Kerstin Philipp am Dienstag. Von Mittwoch bis Freitag
werden die Innenministerinnen und Innenminister (bzw. Senatorinnen und
Senatoren) in Berlin tagen. Bisher auf der Tagesordnung stehen die
Bekämpfung der sexualisierten Gewalt gegen Kinder und Jugendliche, die
Bekämpfung von häuslicher und partnerschaftlicher Gewalt sowie von
homophober und transfeindlicher Gewalt, die Finanzierung von Zivil- und
Katastrophenschutz und migrationspolitische Themen wie die Entlastung von
Ausländerbehörden, Erleichterungen bei der Fachkräfteeinwanderung sowie
der Schutz von Rettungs- und Einsatzkräften.
GdP-Landesvize Philipp: „Dass wir uns gerade bei letztem Punkt nicht nur
weitere Floskeln erhoffen, sondern klare Maßnahmen, versteht sich von
selbst. Hier sehen wir es übrigens auch als wichtig an, nochmal gemeinsam
über Pyrotechnik zu sprechen. Wir sind zwar im Juni, aber Silvester kommt
wieder und wir sind keinen Schritt weiter. Die anderen Themen sind
durchaus wichtig und müssen Raum bekommen. Wir haben aber noch ein paar
andere Punkte auf der Uhr, die länderübergreifend bedeutend sind und die
man nicht weiter aussitzen darf, weil es hier um die Aufrechterhaltung der
Inneren Sicherheit geht.“
Einheitlicher Umgang mit neuen Protestformen wie die Blockaden der Letzten
Generation
Stichwort Harmonisierung der Polizeigesetze (Musterpolizeigesetz)
Standfestigkeit der Polizei als Säule der demokratischen Mitte
Strategien im Umgang mit und zur Abgrenzung von extremistischem Gedankengut
Bewerberlage und Nachwuchssuche bei der Polizei
Verbindliche Parameter zum Ausschluss von Raubernennungen und Abwerbungen
Bundesweites Vorgehen gegen Missbrauch von Pyrotechnik (an Silvester)
Diskussion über Verkaufsverbote und Konkretisierung der Lagerung
Novellierung des Dienstunfallrechts
Berücksichtigung psychischer Erkrankungen wie Depression, PTBS,
Angststörung sowie pandemischer Infektionskrankheiten
