15.06.2023
Nicht mal Bereitschaftspolizisten profitieren vom Ausnahme-Leitfaden Parkraumbewirtschaftung
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Pressemitteilung
Berlin. Vor gut einem Jahr verkündeten Innensenatorin Iris Spranger und die damalige Verkehrssenatorin Bettina Jarasch eine Lösung beim Thema Ausnahmegenehmigung von der Parkraumbewirtschaftung und folgten damit der langjährigen Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Im Juni 2023 ist vom Versprechen wenig übrig geblieben, so dass die GdP den ausgearbeiteten Leitfaden für die Bezirke als gescheitert ansieht und auf mehr Durchsetzungsstärke der neuen Verkehrssenatorin Dr. Manja Schreiner sowie auf ihre Unterstützung für die Schaffung einer Berliner-Vignette baut.
GdP erneuert Forderung nach einer Berlin-Vignette und baut auf Verkehrssenatorin Schreiner
„Mittlerweile dürfte es kaum noch jemanden in der Berliner Landespolitik
geben, der von dieser Problematik bisher nichts gehört hat und ebenso
wenig jemanden, der nicht weiß, dass wir hier definitiv nicht locker
lassen“, so GdP-Landesvize Stephan Kelm. Die Gewerkschaft kämpft seit mehr
als vier Jahren für eine Ausnahmeregelung, konnte in allen Parteien
Menschen sensibilisieren. Mit Iris Spranger und Bettina Jarasch hatte man
eine unbürokratische Lösung durchgesprochen. Die Beiden aber wurden laut
Kelm letztlich von ihren Verwaltungen und der willkürlichen Auslegung in
den Bezirken ausgehebelt. „Wir haben jetzt die Ablehnungsbegründung in der
Kruppstraße gesehen, die auf einem völlig intransparenten Leitfaden
basiert. Wenn nicht mal die Kolleginnen und Kollegen der dortigen
Bereitschaftspolizei die Kriterien erfüllen, ist es keine Lösung für
diejenigen, die hier tagtäglich die Stadt am Laufen halten, sondern eine
für den Papierkorb, die vor allem viel Papier und Zeit gekostet hat. Wer
die innere Sicherheit nicht nachhaltig gefährden möchte und noch Leute
finden will, die im 24/7-Betrieb für diese Stadt und ihre Menschen da
sind, kommt an einer Berliner-Vignette für alle Beschäftigten der
kritischen Infrastruktur nicht vorbei“, so Kelm weiter.
Seit Monaten gehen zwischen dem Bezirk Mitte und der Polizei Berlin
etliche Datensätze hin und her, Anträge werden begutachtet, Dienstpläne
auf Kriterien überprüft. Nach GdP-Angaben kommen bei der Ablehnung auch
immer wieder neue Begründungen. „Wir machen dem Ordnungsamt keine
Vorwürfe, denn es war zu erwarten, dass diese Regelung Auslegungssache
nach politischem Willen der jeweiligen Bezirke bleiben wird. Es stimmt uns
positiv, dass Berlins neue Koalition das erkannt hat und die Erteilung der
Ausnahmen zentral bei SenUVK erfolgen soll. Wir freuen uns auf die
konstruktiven Gespräche mit Senatorin Schreiner und werden ihr unsere
Expertise zur Verfügung stellen, um im Interesse der Beschäftigten in
dieser Stadt eine praktikable Lösung zu finden. Der ÖPNV muss ausgebaut
werden, wir brauchen auch die Möglichkeit des Jobbikes, um Alternativen zu
schaffen. Mit Blick auf den täglichen Dienst aber muss man auch
anerkennen, dass meine Kolleginnen und Kollegen eben nicht zu jedem
Zeitpunkt und in jeder Situation auf das Auto verzichten können. Das mag
für all jene gelten, die sich Wohnraum in Mitte oder
Friedrichshain-Kreuzberg leisten können und um 11 Uhr im Café sitzen und
Latte Macchiato trinken, aber eben nicht für die Krankenschwester oder den
Polizeiobermeister, die aus Kaulsdorf oder Wittenau in die Nachtschicht
fahren“, so Kelm.
