28.06.2023
Wir kämpfen weiter für Deine Ausnahmegenehmigung von der Parkraumbewirtschaftung
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Wir werden nicht müde und kämpfen weiter dafür, dass Ihr nicht Hunderte Euro im Monat in die Parkautomaten werfen müsst, um rund um die Uhr für die Menschen in dieser Stadt da sein zu können. Dass es dafür zu bestimmten Zeiten notwendig ist, mit dem Auto zur Dienststelle zu fahren, haben mittlerweile alle Parteien verstanden. Die Lösung lässt nur weiter auf sich warten. Deshalb haben wir uns Anfang der Woche mit Dr. Manja Schreiner, der neuen Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, zusammengesetzt.
Deine GdP im konstruktiven Gespräch mit Verkehrssenatorin Dr. Manja Schreiner
Ihre Senatsverwaltung soll sich gemäß Koalitionsvertrag nämlich zentral um
die Erteilung der Ausnahmegenehmigungen kümmern und das endlich auf den
Weg bringen, woran ihre Vorgängerin Bettina Jarasch und Innensenatorin
Iris Spranger letztlich gescheitert sind – ihren eigenen Verwaltungen, der
besonderen Berliner Bürokratie und der föderalen Bezirksstruktur unserer
Stadt. Landesvize Stephan Kelm musste Dr. Schreiner nicht mehr von der
Notwendigkeit einer Ausnahme für Schichtdienstleistende überzeugen. So
konnten wir die Zeit nutzen, um ihr einen Überblick zu unseren Gesprächen
aus den letzten dreieinhalb Jahren zu geben, in welchen wir im politischen
Raum akribisch für Deine Befreiung gekämpft haben. Zudem konnten wir ihr
aufzeigen, wie der aktuelle Leitfaden zur Befreiung umgesetzt wird und
warum dieses Gebilde nicht nachhaltig funktionieren wird. Im sehr
konstruktiven Dialog mit einer pragmatisch denkenden Senatorin konnten wir
gemeinsame Ideen austauschen, die zeitnah auf eine mögliche Umsetzung
geprüft werden. Ob es ihr gelingt, die Kuh endlich vom Eis zu holen, lässt
sich noch nicht absehen. Aber wir haben die Chance genutzt, ihr mit Blick
auf die in dieser Woche auslaufenden Genehmigungen an der Kruppstraße noch
mal die Dringlichkeit der Realisierung dieses Koalitionsversprechens
nahezulegen. Das werden wir weiterhin auf allen Ebenen tun und Dich weiter
informieren.
