03.07.2023
Verpflegungs- und Bekleidungsgeld
Info
Wir haben uns für Euch in der Vergangenheit erfolgreich dafür eingesetzt, dass vom Sonderversorgungsträger das Verpflegungs- und / oder Bekleidungsgeld als Entgelt im Sinne des AAÜG anerkannt wurde. Eure Rente wurde neu berechnet und es wird eine erhöhte Rente gezahlt. Aktuell werdet Ihr von der DRV zum Thema zukünftige Rentenerhöhungen angeschrieben. Dieses Schreiben wirft bei Euch Fragen auf. Wir geben Antworten.
Umgang mit neuerlichen Schreiben der Deutschen Rentenversicherung (DRV)
Die DRV weist im Schreiben darauf hin, dass nach einer im Nachgang
ergangenen Entscheidung des Bundessozialgerichts das Verpflegungs- und
Bekleidungsgeld keine Entgeltbestandteile waren und sie nicht bei einer
Rentenberechnung zu berücksichtigen sind. Der damalige Bescheid des
Sonderversorgungsträgers (Polizeipräsident) an die DRV ist somit falsch,
mithin rechtswidrig. Er kann aber nicht wieder zurückgenommen werden, da
er Euch mit der Feststellung des erhöhten Arbeitsentgeltes begünstigt und
ihr nicht schlechter gestellt werden dürft. Die Bescheide bleiben also
bestehen. Eure bisherige Rente wird Euch demnach trotz "rechtswidriger"
Grundlage weitergezahlt.
Sie bleibt in der Höhe aber für einen gewissen Zeitraum von den
allgemeinen prozentualen Rentenerhöhungen ausgesetzt. Entscheidend für
diesen Zeitraum ist, wann die alte Rente (berechnet ohne Verpflegungs- und
Bekleidungsgeld) zuzüglich der prozentualen Rentenerhöhungen Euren
aktuellen Zahlbetrag erreicht. Erst wenn diese "alte" Rente unter
Berücksichtigung der Steigerungen in den nächsten Jahren, die aktuell auf
Euren Konten landende Rente übersteigt, nehmt Ihr wieder an
Rentenerhöhungen teil.
Wir bedauern die Entscheidung des Bundessozialgerichts sehr und halten sie
auch nicht für sachgerecht. Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung werden
aus unserer Sicht Neuanträge auf die Feststellung, dass es sich beim
Verpflegungs- und Bekleidungsgeld doch um Entgeltbestandteile handelte,
keinen Erfolg mehr haben.
Du hast Fragen zur Thematik oder anderen Problematiken? Unsere
Rechtsabteilung steht Dir mit Rat und Tat zur Seite. Nutze die
Möglichkeiten der Rechtsberatung und des Rechtsschutzes unserer GdP!
