Seit fast vier Jahren kämpfen wir an allen Ecken für eine Ausnahmegenehmigung von der Parkraumbewirtschaftung für Kolleginnen und Kollegen, die im Schichtdienst arbeiten und dadurch auch zu Nachtzeiten zur Dienststelle oder wieder nach Hause kommen müssen. Im Mai 2022 schien es endlich eine Lösung zu geben, doch die großen Ankündigungen von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und der damaligen Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) konnten bis heute nicht umgesetzt werden. Da die bisherigen mehrfach verlängerten Ausnahmen in Mitte am Ende Juni ausliefen und es keine Fortsetzung gibt, haben wir in den letzten Tagen sehr intensive Gespräche geführt und den Druck auf Berlins Politik in Eurem Interesse noch mal erhöht.
Ihr könnt es nicht mehr hören, aber wir bleiben trotzdem für Euch dran
Während Berlins neue Verkehrssenatorin Dr. Manja Schreiner (CDU) die
Problematik relativ neu auf dem Tisch hat und ihr etwas Zeit zugestanden
werden muss, um Zuständigkeiten und Möglichkeiten auch rechtlich
abzuklären, hat Innensenatorin Iris Spranger (SPD) bereits ihre
Erfahrungen sammeln dürfen und verfolgt jetzt mit aller Akribie einen
komplett neuen Ansatz. Mit diesem möchte sie endlich dafür sorgen, dass
Ihr die Ausnahmegenehmigungen von der Parkraumbewirtschaftung gemäß dem
Versprechen auf unbürokratischem Weg erhaltet. Notwendig ist dafür eine
Zentralisierung, für deren Umsetzung gerade intensive Absprachen mit der
Verkehrssenatorin sowie mit Finanzsenator Stefan Evers (CDU) laufen, den
wir im Gespräch ebenfalls für die Thematik sensibilisieren konnten. Auch
der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) versicherte uns, dass der
gesamte Senat hinter unserem Anliegen steht und man die Kuh federführend
durch Innensenatorin Spranger endlich vom Eis bekommen möchte. Wir haben
allen unsere fortlaufende Gesprächsbereitschaft signalisiert und werden
Euch auf dem Laufenden halten.