Bereits Ende November 2022 entschied das BAG unter dem Aktenzeichen 4 AZR 195/22, dass Objektschützer aufgrund der von ihnen verlangten Aufgaben grundsätzlich in die E5 eingruppiert werden müssen, bei Zusatzqualifikationen und -aufgaben in die E6. Wir haben in den letzten Monaten trotz der Neuwahl und den damit verbundenen Wechseln auf den Senatsposten intensiven Kontakt zu den Senatsverwaltungen für Inneres, Digitales und Sport sowie Finanzen gehabt und die zügige Umsetzung des Urteils gefordert. Seit April 2023 haben beide die schriftliche Urteilsbegründung vorliegen und uns jetzt unsere Fragen beantwortet, was wir Euch nicht vorenthalten möchten. Bitte beachtet, dass die Antworten ausschließlich für Beschäftigte des ZOS gelten.
Eingruppierung beim ZOS – Deine GdP im Austausch mit Berliner Senat
Ist Ihnen das Urteil mittlerweile bekannt und welche Schlüsse ziehen Sie
als Senatsverwaltung, die für Personal zuständig ist, daraus?
Das vollständige BAG-Urteil vom 30.11.2022 zum Aktenzeichen 4 AZR 195/22
mit Urteilsbegründung für den Personenkreis der Wachschützer im
Objektschutz liegt dem Land Berlin vor. Die Senatsverwaltung für Finanzen
wird für den Personenkreis allgemeine Schlussfolgerungen ziehen.
Sehen Sie das Urteil als bindend an und gruppieren alle Beschäftigten des
ZOS losgelöst von weiteren speziellen Aufgaben in die E5 ein?
Mit dem BAG-Urteil wurde höchstrichterlich bestätigt, dass die Wahrnehmung
der Tätigkeit gründliche Fachkenntnisse verlangt und die Voraussetzungen
für eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe 5 vorliegen. Wie bereits
unter 1. aufgeführt, werden für den Personenkreis der Wachschützer im
Objektschutz allgemeine Schlussfolgerungen gezogen.
Wenn ja, für welchen Kollegenkreis gilt das, nur Neueinstellungen oder
auch diejenigen, die bereits beschäftigt sind?
Die Umsetzung der höchstrichterlichen Rechtsprechung aus dem BAG-Urteil
betrifft die bei der Polizei Berlin beschäftigten Objektschützer im
Wachschutz. Sie gilt für Bestandsbeschäftigte und Neueingestellte.
Falls ja, wir gehen davon aus, dass bei Höhereingruppierten Bestandsschutz
gilt?
Bei der Umsetzung der Eingruppierungskorrektur mit den sich daraus
ergebenen Folgewirkungen ist die Überleitung zum 1.11.2010 (Einführung
TV-L) zu berücksichtigen. Für am 31.10.2010 bzw. 01.11.2010 vorhandene
Beschäftigte ist die Überleitung vom BAT/BAT-O in den TV-L
nachzuvollziehen, woraus sich die Zuordnung – je nach individueller
Überleitung – in die Entgeltgruppe 5 (VII mit ausstehendem Aufstieg nach
VIb) bzw. Entgeltgruppe 6 (VIb nach Aufstieg aus VII) ergibt. Für
diejenigen, die bereits bei Ablösung des BAT und Einführung des TV-L in
die EG 5 eingruppiert wurden, wird aufgrund des Urteils die
Höhergruppierung in die EG 6 geprüft, um auszuschließen, dass sie mögliche
Verluste zu ihrer ursprünglichen Vergütung nach BAT erleiden.
Falls Sie Änderungen vornehmen, ab wann bzw. wie rückwirkend erfolgen
diese?
Zur Vermeidung finanzieller Nachteile wurde entschieden, alle
beschäftigten Objektschützer im Wachschutz so zu stellen, als hätten sie
im Mai 2023 ihre Ansprüche geltend gemacht. Damit wurde – losgelöst von
der tatsächlichen Umsetzung im Einzelfall – eine einheitliche Umsetzung
für die Fälle gewährleistet, die nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt
ihre Ansprüche geltend gemacht haben. Die rückwirkende Bezahlung aus der
EG 5 /ggf. EG 6 ist individuell abhängig von einem gestellten Antrag auf
Wahrung der Ausschlussfrist gem. § 37 TV-L bzw. eines vorliegenden
Gerichtsurteils.