26.07.2023
Senat beschließt 5-Millarden-Euro-Sondervermögen für Klimaschutz
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Pressemitteilung
Berlin. Der Senat hat in seiner gestrigen Sitzung die Aufnahme eines 5-Milliarden-Euro-Kredits beschlossen, der Sonderausgaben für Klimaschutzmaßnahmen in der Hauptstadt ermöglichen soll. Die entsprechenden Projekte in den Bereichen landeseigene Gebäude, Energieerzeugung, Mobilität und Unterstützung der Wirtschaft schlägt der Senat mit den Finanzexperten der Fraktionen vor, über diese entscheidet dann das Parlament. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht von einem starken Signal und benennt wichtige Felder, in die investiert werden muss.
GdP: Wir hätten da durchaus ein paar Baustellen
„Wir begrüßen das Sondervermögen, denn die Hauptstadt setzt ein starkes
Signal für den Klimaschutz. Mit Blick auf die Zukunft unseres Planeten
braucht es Veränderungen, aber sie müssen realistisch sein und dürfen
unsere Gesellschaft nicht spalten. CDU und SPD liefern, was sie
versprochen haben, wissen aber auch, dass das jetzt beschlossene Volumen
nicht ausreichen wird. Allein für unsere Bereiche (Polizei, Feuerwehr,
LABO, LEA, Bezirke) sehen wir Bedarfe, die fünf Milliarden Euro
übersteigen. Aber man muss irgendwann mal anfangen und jetzt geht es
darum, dieses Geld auch sinnvoll zu investieren. Wir haben da konkrete
Vorstellungen und bieten dem Senat und allen demokratischen Fraktionen
unsere Unterstützung an. Wir brauchen keine Flickschusterei bei den
energetischen Sanierungen, sondern einen echten Wandel. Es muss darum
gehen, dass die angedachten Projekte in Sachen Klimaschutz für meine
Kolleginnen und Kollegen auch sichtbar werden. Dabei gilt das Motto Nicht
kleckern, sondern klotzen“, so GdP-Landeschef Stephan Weh am Mittwoch. Die
Gewerkschaft der Polizei macht sich seit Längerem für besseren Klimaschutz
in der Hauptstadt stark, hat mit Verantwortlichen in Politik, Behörden und
bei der BIM bereits innovative Ansätze besprochen und benennt sechs
konkrete Aspekte, die im Sondervermögen Klimaschutz Berücksichtigung
finden müssen.
I Energetische Sanierung der Liegenschaften bei Polizei und Feuerwehr
Sanierungsstau liegt aktuell bei mehr als 2 Mrd. Euro
II Investitionen in praxistaugliche Elektrifizierung des Fuhrparks
Durch 24/7-Dienst wird bei Ladezeiten doppelte/dreifache Anzahl an
Fahrzeugen benötigt
III Investitionen in die Lade-Infrastruktur auf allen Dienststellen
Sichere Ladesäulen müssen ausreichend vorhanden sein, auch Wallboxen für
Privat-Kfz
IV Klimaanlagen und so genannte Cooldown-Räume auf allen Dienststellen
Einsatz bei über 30 Grad sorgt für Erhöhung der Körperkerntemperatur in
fiebrigen Bereich
V Trinkwasserspender auf allen Dienststellen
Einsparung von Kunststoffen sowie Gesunderhaltung der Beschäftigten
VI Digitalisierung der täglichen Arbeit
Digitale Aus-/Fortbildung, Digitaler Funkwagen, Mobile Endgeräte,
Schnittstellentechnik etc.
