Berlin. Bereits Mitte Juli bekannte sich die Senatsverwaltung für Finanzen zur Umsetzung des BAG-Urteils zur Eingruppierung von Berlins Objektschützern. Der Entscheidung des Gerichts folgend müssen alle Tarifbeschäftigten im Objektschutz (TB OS) bei der Polizei Berlin in die EG 5 TV-L statt die bisherige EG 4 eingruppiert werden, bei Zusatzqualifikationen und -aufgaben gar in die EG 6. Weil dies auch rückwirkend geschehen muss und die Berechnungen in gut 1.700 Fällen komplex werden können, steht eine unglaubliche Wartezeit von mehr als sieben Jahren im Raum. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangt zeitnahe Wiedergutmachung und fordert pauschale Zahlungen anhand von Musterfällen.
GdP fordert wohlwollende Pauschalzahlung statt centgenaue Nachberechnung
„Berlins Politik sollte sich vor Augen führen, dass wir hier über Menschen
mit niedrigem Einkommen reden, die für unsere Sicherheit von essentieller
Bedeutung sind, jahrelang um die rechtmäßige Anerkennung ihrer Aufgaben
gekämpft, höchstinstanzlich Recht bekommen haben und jetzt noch Jahre
warten sollen, damit ihre Ansprüche für lange erbrachte Leistungen auf den
Cent genau berechnet werden. Das ist beschämend und sicher nicht die beste
Werbung für den Arbeitgeber. Das Land Berlin täte gut dran, hier pauschal
Wiedergutmachung zu betreiben statt Zeit damit zu vergeuden, in den
Behörden oder auf dem leergefegten Arbeitsmarkt derart fortgebildete
Menschen für die exakte Berechnung aller Betroffenen zu suchen, die man in
der benötigten Anzahl eh nicht finden wird“, so GdP-Landeschef Stephan Weh
am Donnerstag. In der Tat sind die Berechnungen für den Personenkreis, der
die berechtigten Ansprüche nie geltend gemacht hat, so nur ein halbes Jahr
rückwirkend begünstigt wird, durchaus realisierbar und können dank
integrierter Personalverwaltung (IPV) ausgelesen werden. Komplex wird es
in allen anderen Fällen, da die Daten im IPV nur zurück bis ins Jahr 2019
reichen. Der zugrundliegende Klagefall verlangt allerdings eine
Rückrechnung ab Juni 2012. Das hat zur Folge, dass neben den aktiven
Kolleginnen und Kollegen im Objektschutz auch zwischenzeitlich
ausgeschiedene und in andere Bereiche gewechselte betrachtet werden müssen
und so insgesamt mehr als 2.000 Vorgänge zusammenkommen.
„Wir reden hier nicht von simpler Addition, sondern von hoch komplexer
Materie, die das Tarifrecht so mit sich bringt. Es geht um die
Berücksichtigung von Ausschlussfristen, Überleitungen und
Stufenzuordnungen. Wer damit noch nicht zu tun hatte, braucht allein ein
gutes Jahr, um sich entsprechend einzuarbeiten. Im Personalservice Tarif
haben wir aktuell ganze acht Vollzeitbeschäftigungen. Die würden für alle
Anträge mehr als sieben Jahre brauchen. Selbst bei 60 Leuten, die wir
nirgendwo herumsitzen haben, würde es ein gutes Jahr dauern. Das kann
keine Alternative sein. Bei pauschalen Zahlungen auf Basis des bisher
abschließend berechneten Falls und ein paar weiteren Mustervarianten
könnte man die Entscheidung zeitnah umsetzen und endlich zeigen, dass das
Land Berlin seiner Verantwortung als Arbeitgeber entsprechend gerecht
wird“, so Weh.