06.09.2023
Gemeinsame Anlaufstellen für Clankriminalität, Jugendgewalt und Sexualdelikte
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Pressemitteilung
Berlin. Für diesen Freitag hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) Verantwortliche aus Senatsverwaltungen, Behörden und Bezirken zum Sicherheitsgipfel eingeladen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) blickt mit großen Erwartungen auf die Runde und hofft als größte Interessenvertretung für Beschäftigte aus Polizei, Feuerwehr und den Bezirken in dieser Stadt auf eine offene und konstruktive Diskussion, um die Sicherheitslage nachhaltig in Berlin zu verbessern.
GdP richtet große Erwartungen an den Sicherheitsgipfel
„Wir schauen mit gemischten Gefühlen auf Freitag. Es ist gut und wichtig,
dass Kai Wegner und Innensenatorin Iris Spranger behördenübergreifend
Verantwortliche an einen Tisch holen und über Probleme sprechen wollen.
Leider sind bei ähnlichen Runden in der Vergangenheit oftmals nur ein paar
wohlklingende Phrasen gedroschen worden anstatt wesentliche Punkte
wirklich offen zu legen, Verantwortlichkeiten klar zu definieren und sich
auf Lösungsideen zu verständigen, die in der Praxis, auf der Straße auch
umsetzbar sind. Wenn das am Freitag endlich einmal anders läuft, werden
die Teilnehmenden sich nicht mit lächelnden Gesichtern und freundlichen
Blicken verabschieden, sondern eine ordentliche To-do-Liste mitnehmen,
anhand der man sieht, dass Polizei und Feuerwehr nicht für alle sozialen
Missstände in dieser Stadt verantwortlich sind, sondern alle mitanpacken
müssen. Die ersten Signale der neuen Koalition zeigen, dass hier
Handlungsbedarf erkannt wurde und man gemeinsam Sachen bewegen und alle
Beteiligten mehr in die Pflicht nehmen möchte“, so GdP-Landeschef Stephan
Weh.
Die Gewerkschaft, die nicht nur in der Polizei und der Feuerwehr die
meisten Mitglieder zählt, sondern längst auch beim LABO, LEA und in allen
Bezirksämtern präsent ist, machte kein Hehl daraus, dass es für sie
weniger um die aktuelle Situation im Görlitzer Park oder am Leopoldplatz
geht, sondern vielmehr um Grundsätzliches. „Berlins Politik muss endlich
aufhören, Prioritäten nur dort zu setzen, wo Fernsehkameras draufhalten.
In unserer Stadt leben 3,8 Mio. Menschen und die Probleme zeigen sich
vielfältig und flächendeckend. Man kann sich Leuchtturmprojekte
herausziehen und hier gern mal zeigen, was wir behörden- und
institutionsübergreifend schaffen können. Sich nur darauf zu konzentrieren
und dann zurückzulehnen, verkennt, dass wir in einer pulsierenden
Metropole leben, in der stetig neue Phänomene aufploppen. Dementsprechend
darf das auch keine Eintagsfliege sein, wir brauchen einen wiederkehrenden
Sicherheitsgipfel“, so Weh. Die GdP fordert konkrete Ideen und liefert
acht Punkte, die beim Sicherheitsgipfel auf den Tisch kommen sollten.
Pilotprogramm zum behördenübergeifenden Einsatz Kriminalitätsbekämpfung
Gemeinsame Ansprechstelle Jugendgewalt/-kriminalität beim Berliner Senat
Ressortübergreifende Anlaufstelle im Kampf gegen sexuelle/häusliche Gewalt
in enger Zusammenarbeit mit der Gewaltschutzambulanz der Charité
Flexibilisierung von Einsatz- und Präsenzformen statt neue
Wachen/Abschnitte
Allianz gegen Clankriminalität (Änderung Gewerbeordnung, Verbesserung
Vermögensabschöpfung) in Zusammenarbeit mit Brandenburg
Echtes Angebot an Vorsorgekuren und Novellierung des Dienstunfallrechts
(Anerkennung von psychischen Erkrankungen)
Digitalisierungsoffensive im öffentlichen Dienst zum besseren
Datenaustausch und schnellerem Service
Allumfassendes Sanierungskonzept für Liegenschaften des öffentlichen
Dienstes (Denkbar sind Leuchtturmprojekte z. B. ein Abschnitt oder in der
Sache wie Klimaanlagen auf allen Dienststellen)
