20.09.2023
GdP im Austausch mit Innensenatorin: Neue BFRA weiterhin für 2027 geplant
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Pressemitteilung
Berlin. Seit gestern kursieren wilde Gerüchte zur Verschiebung des Großbauprojekts BFRA (Berliner Feuerwehr- und Rettungsakademie), da die entsprechenden Finanzmittel im aktuellen Haushaltsentwurf 24/25 nicht mehr ersichtlich wurden und gar eine Verzögerung bis 2035 im Raum stand. Um Klarheit in die Angelegenheit zu bringen, hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) als mitgliedsstärkste Interessenvertretung bei der Berliner Feuerwehr Kontakt zu Innensenatorin Iris Spranger (SPD) aufgenommen und eine klare Antwort erhalten –Der notwendige Neubau ist weiterhin für 2027 geplant.
„Wir danken der Innensenatorin, dass Sie umgehend mit uns gesprochen hat
und ein wenig Licht ins Dunkel bringen konnte. Uns wurde die Zusage
gegeben, dass die alte Senatsplanung Bestand hat, die Mittel für die
nötige Sanierung und Schadstoffbeseitigung für die kommenden beiden Jahre
im Haushalt hinterlegt werden und die Gelder für den dann folgenden Neubau
für 26/27 so eingestellt werden, dass zumindest der Neubau Ende 2027
stehen kann. Es ist nicht gut, dass die Hangars erst danach folgen sollen,
weil wir sie für den Betrieb ebenso zeitnah brauchen. Aber Iris Spranger
hat wie wir gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen klar gemacht, dass wir alles besser
gestern als morgen brauchen und niemand bis in die 2030er warten kann –
Weder die Berliner Feuerwehr noch alle anderen Menschen in dieser Stadt",
so GdP-Landeschef Stephan Weh.
In der Tat herrschte seit Dienstag etwas Aufruhr zum Thema, da bei
einzelnen Haushaltstiteln auf einmal eine blanke Null stand, die
entsprechenden Beträge dann aber an anderen Stellen zu finden sind. Im
Fall des Neubaus der BFRA finden sich Summen nicht im 438 Seiten starken
Einzelplan 5 für Inneres wieder, sondern gemäß der Angaben von SenInn im
Einzelplan 12 im Bereich des Hochbaus, dort wiederum aber nur Finanzmittel
für 24/25. Laut SenInn ist im Senat bereits klar angesprochen, dass für
26/27 die benötigten Mittel zur Errichtung des Neubaus stehen.
