28.09.2023
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GPR erkämpft moderate Urlaubssperre für Fußball-EM 2024
Info
Seit einigen Wochen kursiert eine angedachte Entscheidung der Behördenleitung zu einer fünfwöchigen DA- und Urlaubssperre während der Fußball-Europameisterschaft 2024. Der Gesamtpersonalrat (GPR) hat interveniert und hier seine Beteiligung eingefordert. Dem ist die Behördenleitung nachgekommen, so dass jetzt ein Kompromiss gefunden wurden, den wir als GdP zwar nicht rosig, aber angemessen finden.
In einer gestrigen Sondersitzung hat sich der GPR mit einem Vorgang
beschäftigt, in dem der zuerst gefasste Behördenbeschluss abgeändert wurde
und folglich über die genauen Bestandteile der jetzigen Einigung
informiert. Es steht völlig außer Frage, dass ein derartiges Großereignis
zahlreiches Personal binden wird und sich neben veranstaltungstypischen
Einsatzanlässen auch weitere Aufgaben wie Personen- und Objektschutz,
Verkehrsmaßnahmen, Gefahr von Anschlägen oder der zusätzliche Schutz von
Versammlungen ergeben, so dass eine bedarfsorientierte Urlaub- und
DA-Sperre für viele Dienstbereiche der Polizei notwendig ist. Dem gestern
zugestimmten Vorgang folgend soll es nun Ausgestaltungsmöglichkeiten bei
den Sperren geben. Lagebedingt ist in Turnierpausen für die Stadt Berlin
ein Aussetzen der DA-Sperre möglich, sofern die Vorgesetzten der
Dienststellen in eigener Entscheidungshoheit die Funktionsfähigkeit der
AAO und BAO gewährleistet sehen. Dies soll in Einzelfällen auch für die
Urlaubssperre gelten. Zu beachten sind dabei vor allem die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf, wenn auf besondere Betreuungspflichten Rücksicht
genommen werden muss. Bei Konfliktfällen soll dies im Einvernehmen mit den
Beschäftigtenvertretungen erfolgen.
Des Weiteren ist es der Dienststellenleitung freigestellt,
Dienstzeitmodelle flexibler zu gestalten (Stichwort 12-Stunden-Dienste).
Der GPR stimmt dem Vorgang nach eigenen Angaben unter weiteren Bedingungen
zu. Es soll geprüft werden, ob die Möglichkeit besteht, Dienstbereiche in
den örtlichen Direktionen sowie der Dir ZeSO und der PA grundsätzlich von
der Sperre auszunehmen. Außerdem sei für den Zeitraum von Mai bis
September 2024 eine Fokussierung auf die Kernaufgaben der Polizei
vorzunehmen, so dass mehr Freiräume für die Urlaubsplanung bestehen. Damit
auch der Urlaubsanspruch der Tarifbeschäftigten im Kalenderjahr 2024 nicht
gefährdet wird, plädiert man auf eine Verlängerung der Chance, den Urlaub
im Folgejahr antreten zu können (bis 31. Mai statt 31. März).
Wir sind dem Gesamtpersonalrat sehr dankbar, dass er die Behördenleitung
hier auf ein aktuelles Urteil hingewiesen hat und so folglich im Rahmen
der Mitbestimmung beteiligt wurde. Uns ist bewusst, dass es trotz dieser
Regelungen zu Einschnitten für Eure private Planung kommen wird, aber ein
kompletter Verzicht einer Sperre wäre auch aus unserer Sicht mit Blick auf
die Sicherheit in dieser Stadt nicht zu verantworten gewesen. Zumal
während der Europameisterschaft mit einer guten Million Gäste zu rechnen
ist. Es ist gut, dass sich GPR und Behördenleitung zusammengesetzt und
gemeinsam an einer Lösung gearbeitet haben, die halbwegs verträglich ist.
