Berlin. Nach den Ereignissen in der letzten Silvesternacht wurde öffentlich laut diskutiert, zunächst über Gewalt gegen Einsatzkräfte, dann über Menschen mit Migrationshintergrund und schließlich über falsche Polizeitaktik. Einigkeit herrschte nur darüber, dass das nie wieder passieren darf. Bis zum nächsten Jahreswechsel sind es keine drei Monate mehr. An den Rahmenbedingungen hat sich aber rein gar nichts verändert, obwohl viel geredet wurde. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) blickt mit Sorge in Richtung Silvester und erwartet von Berlins Politik, dass man die angebrachten Ideen in die Tat umsetzt, um verletzte Einsatzkräfte zu verhindern.
Glasflaschenverbot, organisierte Feuerwerke, strengerer Verkauf von Pyrotechnik – GdP liefert Maßnahmenpaket für Jahreswechsel
„Wir haben Anfang Oktober und sind noch nicht einen Schritt weiter.
Berlins Polizei und Feuerwehr bereiten sich seit Monaten auf die kommende
Silvesternacht vor, doch die Antwort kann nicht sein, dass wir einfach
noch mehr Kolleginnen und Kollegen in den Dienst rufen. Wir haben mit
allen demokratischen Parteien, dem Regierenden, der Innensenatorin über
unsere Ideen gesprochen und auf ihre Verantwortung gegenüber den Menschen
hingewiesen, die an 365 Tagen im Jahr für die Sicherheit in dieser Stadt
zuständig sind und in der Silvesternacht noch mehr ins Fadenkreuz von
bewaffneten Gewalttätern geraten als ohnehin schon. Aktuell haben wir auf
Bundes- aber auch auf Landesebene eine absolute Nulllage, was
Veränderungen angeht. So werden sehenden Auges zig verletzte Menschen
riskiert“, so GdP-Landeschef Stephan Weh. Die Gewerkschaft erneuerte die
Forderung nach einem bundesweiten Verbot von Pyrotechnik für den
Privatgebrauch, das auch an ein Verkaufsverbot gekoppelt ist, weiß den
bisherigen bundespolitischen Stillstand ebenso wie bei der angekündigten
Verschärfung des Waffenrechts bezüglich Schreckschusswaffen aber durchaus
einzuordnen.
Weh weiter: „Da wird sich für dieses Jahr nichts tun, weil man die
Notwendigkeit, insbesondere für Großstädte, wo viele Menschen auf engem
Raum zusammenkommen, anscheinend nicht erkennt. Deshalb konzentrieren wir
uns auf Berlin, fordern schnellstmöglich Nachschärfungen im Bereich der
Lagerung sowie beim Verkauf von Pyrotechnik für den Privatgebrauch. Nur
mit einer klaren Reduzierung auf Tischfeuerwerk, Wunderkerzen und
Knallerbsen wäre beispielsweise ein Verbot im kompletten S-Bahn-Ring auch
halbwegs umsetzbar. Außerdem fordern wir die Bezirke auf,
sicherheitspräventive Maßnahmen zu ergreifen. Am Brandenburger Tor ist ein
großes zentrales Feuerwerk geplant. Wenn wir sowas in mehreren Bezirken
bei organisierten Veranstaltungen mit professionellen Feuerwerkern
durchführen würden, könnten nach wie vor viele in den Genuss des
Silvesterfeuerwerks kommen. Auf den Straßen aber würde mehr
Übersichtlichkeit herrschen, so dass man Gewalttäter gezielter aus der
Masse selektieren könnte. Nachzudenken ist auch über ein
Glasflaschenverbot. Uns ist bewusst, dass das nicht bei jedem auf
Gegenliebe trifft und viele Menschen einschränkt, weil sich wenige nicht
an Grundsätze halten. Die Unversehrtheit meiner Kolleginnen und Kollegen
aber ist mir persönlich wichtiger.“In diesem Zusammenhang erwähnte er
erneut die notwendige Novellierung des Dienstunfallrechts, einen besseren
behördlichen Rechtsschutz sowie eine Ausweitung des Vorsorgeangebots zur
präventiven Gesunderhaltung, für das die GdP seit Jahren kämpft.
Konkrete GdP-Ideen für Silvester:
Pyrotechnikverbot für den Privatgebrauch
Verschärfungen der Lagerung und Verkauf von Pyrotechnik
Organisierte Veranstaltungen in den Bezirken statt Privatböllerei
Glasflaschenverbot