Bereits im Koalitionsvertrag verständigten sich CDU und SPD auf zahlreiche Änderungen bei den Gesetzesgrundlagen zur Wahrung der Inneren Sicherheit. Nach ein paar Monaten Diskussion liefern die beiden Fraktionen federführend durch die innenpolitischen Sprecher Burkard Dregger und Martin Matz einen Entwurf, der viele unserer langjährigen Forderungen beinhaltet, den Handlungsrahmen für Berlins Sicherheitsbehörden auf die realen Gegebenheiten anpasst und die Sicherheit verbessert. Mit Blick auf die lang versprochene Regelung für Ausnahmen von der Parkraumbewirtschaftung gibt es noch immer keine Lösung, aber zumindest einen ersten Schritt zur Zentralisierung. Gestern wurden die konkreten Änderungen im Rahmen der Senatssitzung beschlossen. Wir haben sie mal für Euch zusammengefasst.
Deine GdP informiert über die geplanten Änderungen im ASOG und UZwG Berlin
§19a Taser
Distanz-Elektroimpulsgeräte (Taser) sollen zukünftig nicht mehr der
Schusswaffe gleichgestellt werden, sondern auch zum Einsatz kommen dürfen,
wenn dadurch ein zulässiger Gebrauch von Schuss- oder Hiebwaffen, bei
denen eine erhebliche Gesundheitsbeeinträchtigung zu besorgen ist,
vermieden werden kann oder wenn dies zur Verhinderung einer unmittelbar
bevorstehenden Selbsttötung oder erheblichen Selbstbeschädigung der
betroffenen Person erforderlich ist.
§24c Bodycams
Der entsprechende Paragraf 24c wird entfristet und zudem für die Nutzung
im privaten Wohnraum ausgeweitet, wenn tatsächliche Anhaltspunkte
bestehen, dass dies zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit
der Person erforderlich ist. Neben Polizei und Feuerwehr dürfen nach
Gesetzesbeschluss auch die Kolleg. des AOD Bodycams nutzen, allerdings
nicht im privaten Wohnraum. Das Pre-Recording wird von bisher 30 auf 60
Sekunden ausgedehnt.
§33 Gewahrsam
Die bisherige Regelung des Gewahrsams bis maximal zwei Tage wird
ausgedehnt, auf bis zu sieben Tage für den Fall von Anhaltspunkten zur
Durchführung terroristischer Anschläge und auf bis zu fünf Tage, wenn
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Straftaten gegen Leib oder Leben,
Straftaten nach §§125, 125a StGB (Landfriedensbruch, schwerer
Landfriedensbruch), terroristische Straftaten im Sinne von §25a Abs. 2
ASOG (Bildung terroristische Vereinigung mit dem Ziel der Einschüchterung
der Bevölkerung, der Nötigung einer Behörde oder Beseitigung der
verfassungsrechtlichen Grundstrukturen eines Landes etc.) oder Straftaten
gegen die sexuelle Selbstbestimmung bzw. die persönliche Freiheit gemäß
StPO begangen werden sollen.
§2 Parkraumbewirtschaftung gemäß ASOG-Anlage Zuständigkeitskatalog
Ordnungsaufgaben
Angedacht ist die Einbindung eines Buchstaben zur Genehmigung von
Ausnahmen für Beschäftigte mit ungünstigen Einsatz- oder Arbeitszeiten der
Polizei Berlin, der Berliner Feuerwehr und der Berliner Justiz. Das wäre
in der Tat die gewünschte Zentralisierung beim LABO. Die genaue
Ausgestaltung ist weiterhin nicht definiert. Wir hoffen, dass die
Innensenatorin dann Wort hält und endlich eine praktikable und
unbürokratische Lösung für unsere Kolleg. schafft, um diese Arie nach
Jahren zu beenden und die Versprechen umzusetzen. Wir stehen für die
genaue Ausgestaltung weiterhin als Gesprächspartner bereit.
Angedachter zweiter Schritt – Erstes Halbjahr 2024
Verlängerung des Betretungsverbots bei häuslicher Gewalt von zwei auf vier
Wochen
Durchsuchung von Personen in Waffenverbotszonen (auch außerhalb der KbOs)
ohne konkrete Gefahr
Der finale Rettungsschuss soll in entsprechenden Zwangslagen erlaubt werden
Anlassbezogene Videoüberwachung soll in den derzeit sieben KbOs möglich
werden sowie eine Erprobung von Video zur Verhinderung von Diebstählen an
zwei Fahrrad-Abstellanlagen erfolgen