12.10.2023
Tarifverhandlungen TV-L: Arbeitnehmer orientieren sich am Bund – Arbeitgeber auch?
Info
Die Katze ist aus dem Sack. Gestern präsentierten ver.di, GEW, IG BAU und unsere GdP die gemeinsamen Forderungen für die anstehenden Tarifverhandlungen im TV-L. Wir gehen mit genau den gleichen Punkten in die Gespräche wie im Frühjahr für den TVöD und erwarten, dass die Arbeitgeberseite ein Gesamtvolumen vorlegt, welches unseren Forderungen entspricht.
10,5 Prozent mehr Lohn – Gewerkschaften präsentieren gemeinsame Forderungen
Unsere drei zentralen Forderungen im Überblick
Prozentuale Lohnerhöhung von 10,5 Prozent (mindestens 500 Euro)
12 Monate Laufzeit
200 Euro mehr für Auszubildende sowie deren unbefristete Übernahme in
Vollzeit direkt nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung
Wann steigen die Verhandlungen?
1. Verhandlungsrunde: 26. Oktober 2023
2. Verhandlungsrunde: 2./3. November 2023
3. Verhandlungsrunde: 7./8. Dezember 2023
Warum fordern wir keine Inflationsausgleichsprämie?
Der Ruf nach einer entsprechenden steuerfreien Einmalzahlung ist absolut
nachvollziehbar, sie wäre auch aus unserer Sicht absolut angemessen, um
die Inflation ein Stückweit auszugleichen. Allerdings würde uns eine
solche Forderung, die im Bund übrigens auch nicht von der
Arbeitnehmerseite eingebracht wurde, mehrere Prozente kosten und wir
setzen lieber auf eine nachhaltige Steigerung, die man auch in ein paar
Jahren und vor allem im Renten- oder Pensionsalter noch spürt. Wir
bekommen die Inflationsausgleichszahlung nicht als zusätzliches Bonbon,
sondern müssten dafür an anderer Stelle (Prozentuale Erhöhung) Abstriche
machen und es sollte auch niemand vergessen, dass sich gerade Berlins
Senat mit Sonderzahlungen an Ruheständler äußerst schwertut. Es ist zu
erwarten, dass die Arbeitgeberseite die besagte Prämie in die
Verhandlungen einbringen wird, um das prozentuale Ergebnis damit zu
drücken. Es wird Verhandlungsmasse sein, deren Ausgestaltung man sich dann
ansehen und genau abwägen muss.
Was bedeutet das für die Beamtinnen und Beamten?
Nach einem erfolgreichen Tarifabschluss müssen die Länder einzeln
entscheiden, wie sie mit dem Ergebnis für den Beamtenbereich umgehen. Dazu
wird die Senatsverwaltung für Finanzen einen entsprechenden
Gesetzesentwurf einbringen, der dann die einzelnen Stationen eines
Gesetzgebungsverfahrens inklusive Beteiligung der Gewerkschaften
durchlaufen muss (Senat, Rat der Bürgermeister, Plenum mit min. zwei
Lesungen, Ausschüsse). Da sich Berlin per Koalitionsvertrag dazu
entschieden hat, das Bundesbesoldungsgrundniveau zu erreichen, müsste man
auf den Tarifabschluss rein theoretisch sogar noch etwas drauf packen, in
jedem Fall aber zeit- und inhaltsgleich für Beamtinnen und Beamte
übernehmen. Finanzsenator Stefan Evers hatte im Rahmen des
Personalentwicklungsprogramms 2030 (PEP 2030) bereits einen Ausblick auf
den Zeitrahmen ermöglicht. Demnach soll der Entwurf im 1. Quartal 2024
vorliegen, im 2. und 3. die Stationen im AGH durchlaufen und es so erst im
4. Quartal 2024 (dann aber hoffentlich rückwirkend) zur Erhöhung kommen.
