19.10.2023
Mehr als 80 verletzte Einsatzkräfte in zwei Nächten – Nahostkonflikt eskaliert auf Berlin Straßen
Info
Pressemitteilung
Berlin. Nach erneuten Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Versammlungen wendet sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit klaren Worten an Berlins Politik und die Öffentlichkeit. Im Rahmen einer Sitzung der GdP-Personalräte in der Polizei Berlin hat man sich intensiv mit der aktuellen Problematik auseinandergesetzt und fordert umgehende Handlungen von Berlins Landespolitik.
GdP fordert STOPP aktueller Haushaltsberatungen, umfassende Mehrausgaben für Innere Sicherheit und Gesetzesanpassungen
„Die GdP wünscht allen verletzten Kolleginnen und Kollegen alles Gute. Wir
haben eine über Jahre gewachsene pro-palästinensische Community, aus deren
Reihen jetzt dieser religiöse Krieg auf Berlins Straßen getragen wird,
extremistische Terroranschläge verherrlicht und Terrororganisationen wie
die Hamas oder die Hisbollah hofiert werden. Dafür haben wir in unserer
Demokratie keinen Millimeter Platz. Wer unseren Schutz, unsere
Gastfreundschaft und unser demokratisches Zusammenleben sucht, der kann
sich nicht gegen unsere Gesetze stellen und einen Schutzanspruch für sich
verlangen. Wenn dieser Status Quo, unsere demokratischen Werte zum
Verhandlungsgegenstand mutieren, verlieren Menschen das Vertrauen in den
Rechtsstaat und wir als liberale Gesellschaft unsere Wehrhaftigkeit. Nicht
weniger steht gerade auf dem Spiel. In den letzten Tagen wurden meine
Kolleginnen und Kollegen mit Steinen, Flaschen, Pyrotechnik und anderen
Gegenständen heftigst angegriffen. Wenn man hört, dass sogar eine
Kugelbombe auf sie geworfen wurde und diese nur durch Zufall nicht
gezündet hat, reden wir über eine neue Dimension. Sie geraten mitten in
einen einseitig geführten Glaubenskrieg und werden zu Zielscheiben eines
religiösen Fanatismus, der sich mit zunehmender militärischer Zuspitzung
in Nahost noch stärker zeigen wird. Auch deshalb brauchen wir eine
schnellstmögliche Novellierung des Dienstunfallrechts. Uns allen muss
bewusst sein, dass die Polizei der Garant für die Sicherheit aller ist.
Wer Einsatzkräfte attackiert, greift unseren Staat, unsere Demokratie an.
Es gibt sicher keine einfachen Antworten und Lösungen. Aber auch, wenn es
nur komplexe Erklärungen gibt, muss man sich den Fragen und Problemen
stellen.
Wir machen das als GdP und erwarten, dass Berlins Politik die aktuellen
Haushaltsberatungen unterbricht. Wir benötigen umgehend Mehrausgaben in
die technische und digitale Ausstattung bei Polizei und Justiz, damit
diese die aktuellen, aber auch zeitnah auf uns zukommenden Aufgaben
bewältigen können. Politik steht in der Verantwortung, schnellstmöglich
Expertise aus den Behörden einzuholen, Vertretende aus Polizei, Justiz und
auch uns als GdP an den Tisch zu holen, um zu klären, was genau benötigt
wird. Wir brauchen endlich die finale Umsetzung der angekündigten
ASOG-Änderungen, damit Rädelsführer, die Terror verherrlichen und zu
Gewalt aufrufen, zumindest fünf Tage in Gewahrsam genommen werden können
und eine schnelle Anpassung des Versammlungsfreiheitsgesetz. Wir brauchen
schnellstmöglich Gesetzesanpassungen zum Einsatz von Drohnen und
entsprechende Investitionen, um mittels intelligenter Videotechnik auch
bei unübersichtlichen dynamischen Einsatzlagen für Strafverfahren
beweissicher dokumentieren zu können. Die Gewährleistung unseres
Grundrechts auf Versammlungsfreiheit darf nicht durch Feinde unserer
Demokratie missbraucht werden und wir sehen schon jetzt, dass sich auch
aus anderen extremistischen Bereichen Trittbrettfahrer auf diese
Veranstaltungen bewegen und dort gegen unseren Rechtsstaat hetzen. Des
Weiteren benötigen wir Mechanismen, um zu verhindern, dass Menschen, die
Terror verherrlichen und an Veranstaltungen, in denen volksverhetzende
Parolen oder menschenverachtendes Gedankengut propagiert werden, in den
öffentlichen Dienst kommen. Wer seinen Eid auf unsere Verfassung ablegt,
muss auch zu dieser stehen.“, so Landeschef Stephan Weh am Donnerstag.
