07.11.2023
91 Versammlungsanmeldungen mit Nahost-Kontext – Artikel 8 GG kann nicht beliebig eingeschränkt werden
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Pressemitteilung
Berlin. Nach scharfer Kritik und recht merkwürdiger Ansicht zu möglichen Einschränkungen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit mit Blick auf pro-palästinensische Demonstrationen zeigt sich der Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) verwundert über die Aussagen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die GdP verteidigt die Versammlungsbehörde, verweist auf die gesetzlichen Regelungen und fordert bundeseinheitliche Gesetze, um dem wachsenden Demo-Tourismus entgegenzutreten.
GdP kritisiert Bundesinnenministerin, verweist auf Gesetzeslage und warnt vor Demo-Tourismus
„Wir sind gelinde gesagt irritiert über die Aussagen der
Bundesinnenministerin, weil sie implizieren, dass unsere Kolleginnen und
Kollegen in der Versammlungsbehörde wahllos Demonstrationen untersagen
können und verantwortlich dafür sind, dass Extremisten das Grundrecht auf
Versammlungsfreiheit für ihre verfassungsfeindlichen Parolen und Symbole
missbrauchen. Natürlich sind die Bilder, die wir aktuell gerade auf
pro-palästinensischen Veranstaltungen sehen, abscheulich. Aber da, wo wir
aufgrund des Anmelders und Themas nachvollziehbare Gefährdungen
prognostizieren können, werden Versammlungen verboten und Auflagen
erteilt. Frau Faeser weiß als Volljuristin, dass entsprechende Verbote vor
dem Verwaltungsgericht Bestand haben müssen. Sie ist gern dazu eingeladen,
die Berliner Versammlungsbehörde zu besuchen und gemeinsam mit unseren
Kolleg. in die Glaskugel zu schauen“, so GdP-Landeschef Stephan Weh am
Dienstagmorgen. Bis einschließlich Sonntag gab es seit dem terroristischen
Anschlag der Hamas am 7. Oktober insgesamt 91 Versammlungsanmeldungen im
Nahost-Kontext. Während die 28 pro-israelischen Versammlungen alle
durchgeführt werden konnten und von 18, die man nicht genau zuordnen
konnte, eine verboten wurde, untersagte man bei 45 mit
pro-palästinensischem Hintergrund deren 20.
Nach den Versammlungslagen in Essen und Berlin am vergangenen Wochenende
forderte Faeser nach Medienberichten ein härteres Durchgreifen der
Versammlungsbehörden und ein härteres Einschreiten der Landespolizeien,
weil die rote Linie jetzt überschritten sei. „Die rote Linie war bei uns
überschritten, als einer unserer Kollegen verletzt wurde. Vor ein paar
Wochen waren es in zwei Nächten bei pro-palästinensischen
Versammlungslagen allein in Berlin mehr als 80, weil unsere Kolleg. sich
als Säule der Demokratie Straftätern entschlossen entgegengestellt haben.
Da kräht häufig kein Hahn nach. Wir begrüßen den politischen Drang, hier
etwas zu ändern und freuen uns, dass die Bundesinnenministerin ihre
Expertise nutzen möchte, um bei der Berliner Landespolitik die notwendige
Anpassung der Versammlungsfreiheitsgesetzes zu forcieren. Es wäre auch
wünschenswert, wenn sie zunehmend Energie in bundeseinheitliche Regelungen
statt 17 verschiedene Gesetzeslagen stecken würden. Wir brauchen ein
einheitliches Polizei- und ein einheitliches Versammlungsgesetz. Dann
würde man dem wachsenden Demo-Tourismus nämlich endlich einen Riegel
vorschieben und wir hätten in der Hauptstadt mit 7.000 Lagen im Jahr nicht
mehr allein die Hauptlast zu tragen“, so Weh.
