09.11.2023
GdP fordert eine Milliarde Euro aus dem Sondervermögen Klimaschutz
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Pressemitteilung
Berlin. Undichte Fenster, schimmelige Sanitäranlagen, bröckelnde Fassaden – Die Liegenschaften von Polizei und Feuerwehr sind in einem desaströsen Zustand. Der Sanierungsstau bei den gut 550 Gebäuden beläuft sich mittlerweile auf mehr als 2,5 Milliarden. Auch deshalb unterstützt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Innensenatorin Iris Spranger (SPD) bei ihren Plänen, Gelder aus dem Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ für die energetische Sanierungen zu nutzen und fordert eine Milliarde Euro allein für die Dienststellen von Polizei und Feuerwehr.
Notwendige Sanierungen bei Gebäuden von Polizei und Feuerwehr
„Wenn man fünf Milliarden Euro für die Klimaneutralität dieser Stadt in
die Hand nimmt, ist es folgerichtig, in die energetische Sanierung der
über Jahrzehnte vernachlässigten Gebäude des öffentlichen Dienstes zu
investieren. Die Polizei hat das größte Portfolio bei der BIM und viele
Liegenschaften gleichen ebenso wie zahlreiche bei der Berliner Feuerwehr
eher Bruchbuden als attraktiven Dienstgebäuden. Allein schon aus
Gesundheitsgründen und um Gefahren für Leib und Leben endlich zu beheben,
muss hier in den nächsten Jahren mindestens eine Milliarde in die Hand
genommen werden, um die untragbare Situation spürbar zu verbessern. Allein
schon deshalb freuen wir uns über die Unterstützung der Innensenatorin und
stehen ihr bei den angekündigten Plänen zur Seite. Wir hoffen aber auch,
dass Berlins Politik nicht den Trip auf der Rasierklinge wagt und sich
allein auf das rechtlich bisher nicht abgesicherte Sondervermögen
verlässt. Wir brauchen nach wie vor manifestierten Titel im
Doppelhaushalt, damit am Ende nicht eine Null steht und uns die Gebäude
weiter unterm Hintern wegschimmeln“, so GdP-Landeschef Weh am Donnerstag.
Tags zuvor hatte Spranger (SPD) ihre Absicht verteidigt und auf notwendige
Investitionen in Liegenschaften von Polizei und Feuerwehr aufmerksam
gemacht, wenn Berlin das Ziel, vor 2045 klimaneutral zu sein, erreichen
möchte. Innensenatorin und GdP verwiesen unisono auf die Verantwortung des
Landes Berlin für seine Beschäftigten, die rund um die Uhr für die
Sicherheit der Menschen in dieser Stadt im Dienst sind, wodurch die
Dienststellen einen wesentlich höheren Energieverbrauch als andere
Bereiche aufweisen.
