22.11.2023
Gemeinsame Presseerklärung von ver.di, GEW, GdP und IG BAU
10.000 Berliner Landesbeschäftigte im Streik: Öffentlicher Dienst lahmgelegt
Info
Pressemitteilung
Rund 10.000 Beschäftigte, die unter den Tarifvertrag der Länder fallen, sind dem Warnstreikaufruf der Gewerkschaften ver.di, GEW, GdP und IG BAU gefolgt und haben heute den öffentlichen Dienst in der Hauptstadt flächendeckend lahmgelegt. Bestreikt wurden Senatsverwaltungen und Bezirksämter, Kitas, Schulen und Hochschulen, die Polizeidienststellen, die Feuerwehr und die forstwirtschaftlichen Betriebe des Landes Berlin. Den Streik begleitete eine gemeinsame Demonstration der Gewerkschaften. Sie startete am Wittenbergplatz und führte zum Platz des 18. März, wo gegen Mittag eine Abschlusskundgebung stattgefunden hat.
Andrea Kühnemann, ver.di Landesleiterin Berlin-Brandenburg: „Die Länder
haben in zwei Verhandlungsrunden kein Angebot vorgelegt Das ist eine
Respektlosigkeit gegenüber den Beschäftigten. Weder zu den Lohnerhöhungen
noch zur Stadtstaatenzulage oder der Aufwertung des Sozial- und
Erziehungsdienstes haben die Arbeitgeber etwas vorgelegt. Es droht ein
Abschluss, der die Personalnot im öffentlichen Dienst in Berlin weiter
verschärft. Deshalb erhöhen wir jetzt den Druck.“
Harald Schaum, Vizebundesvorsitzender der IG BAU: „Deutlich höhere
Lebensmittelpreise, stark gestiegene Energiekosten und Mieten, die durch
die Decke gehen. Die Inflation schlägt voll zu, gerade auch hier in der
Metropole Berlin Deshalb ist unsere Forderung von 10,5 Prozent mehr Lohn
und Gehalt, aber mindestens 500 Euro, sowie 200 Euro mehr für
Auszubildende nicht mehr als recht und billig.“
Oliver Mertens, GdP-Landesvorstand: „Wir brauchen die
300-Euro-Stadtstaatenzulage, damit sich die hauptstadtbedingten
Arbeitsbelastungen und Herausforderungen durch finanzielle Anerkennung im
Portemonnaie aller Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wiederfinden.
Die bisherige Hauptstadtzulage hat keine Zukunft, weil sie nicht an alle
gezahlt wird, so die Kolleginnen und Kollegen spaltet und wir mit ihr den
Rauswurf aus der TdL riskieren."
Martina Regulin, Vorsitzende der GEW BERLIN: „Die Berliner Beschäftigten
vergleichen sich Zurecht mit ihren Kolleg*innen im öffentlichen Dienst bei
Bund und Kommunen, wo gleiche Berufsgruppen besser bezahlt werden und
unter besseren Bedingungen arbeiten. Das Land Berlin muss angesichts des
Fachkräftemangels und der Inflation dringend attraktiver werden.
Andernfalls werden künftig noch mehr Stellen unbesetzt bleiben."
