05.12.2023
VG Berlin hält Hauptstadtzulage für Beamte für verfassungswidrig
Info
Es gibt Neuigkeiten in Sachen Hauptstadtzulage. Wie gestern bekannt wurde, hat die 5. Kammer die monatliche Zahlung von 150 Euro in einem Beschluss (VG 5 K 77/21) für verfassungswidrig erklärt, da gegen das besoldungsrechtliche Abstandsgebot verstoßen wird und möchte dies nur dem Bundesverfassungsgericht zu abschließenden Klärung vorlegen. Geklagt hat ein Beamter eines Bezirksamtes, der als pensionierter Magistratsdirektor nach A 15 besoldet wurde und keine Hauptstadtzulage erhielt (nur bis einschließlich A 13 / E 13).
Die Kammer ist der Überzeugung, dass der Berliner Gesetzgeber mit der
Einführung der Hauptstadtzulage zum 1. November 2020 gegen das
besoldungsrechtliche Abstandsgebot verstoßen hat. Der Ausschluss der
Beamten ab der Besoldungsgruppe A 14 von dem Bezug der Hauptstadtzulage
führe dazu, dass der Besoldungsabstand zwischen den Besoldungsgruppen A 13
und A 14 in der Erfahrungsstufe 1 vollkommen eingeebnet worden und in den
übrigen Erfahrungsstufen signifikant abgeschmolzen sei. Auch der Abstand
zwischen den Besoldungsgruppen A 15 und A 13 (mit Amtszulage) werde zu
stark verringert, heißt es im Beschluss. Das besoldungsrechtliche
Abstandsgebot untersagt dem Gesetzgeber, ungeachtet seines weiten
Gestaltungsspielraums bei der Ausgestaltung des Besoldungsrechts, diesen
Abstand zwischen verschiedenen Besoldungsgruppen infolge von
Einzelmaßnahmen einzuebnen oder (signifikant) abzuschmelzen, was mit der
Hauptstadtzulage nachvollziehbar passiert.
Als GdP begleiten wir vergleichbare Klagen, über die am VG Berlin noch
nicht entschieden wurde, weil auch wir von Beginn an eine
Ungleichbehandlung gesehen haben. In diesem Zusammenhang sei darauf
verwiesen, dass das Landesarbeitsgericht Berlin derartige Klagen bei
Tarifbeschäftigten abschlägig abgeurteilt hat und folgende
Nichtzulassungsbeschwerden vom Bundesarbeitsgericht zurückgewiesen wurden.
Durch den gestrigen Beschluss gibt es durch die Hauptstadtzulage demnach
nicht nur eine Ungleichbehandlung zwischen Besoldungs- bzw.
Entgeltgruppen, sondern auch zwischen Beamten und Tarifbeschäftigten. Ein
weiter Grund, warum wir in den aktuellen Tarifverhandlungen für eine
300-Euro-Stadtstaatenzulage für alle Beschäftigten des öffentlichen
Dienstes, losgelöst von ihrer Besoldungs- oder Entgeltgruppe, kämpfen.
