06.12.2023
Ausblick auf die Innenministerkonferenz 2023
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Pressemitteilung
Berlin. Mit Blick auf die von Mittwoch bis Freitag stattfindende Innenministerkonferenz richtet sich die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) erneut an die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker, fordert ein bundeseinheitliches Polizei- und Versammlungsgesetz, eine stärkere Berücksichtigung der Hauptstadt sowie eine Novellierung des Dienstunfallrechts.
GdP Berlin fordert bundeseinheitliches Polizei- und Versammlungsgesetz und stärkere Berücksichtigung der Hauptstadt
„Wir sehen ganz klar, dass unsere vielen politischen Gespräche Wirkung
zeigen, denn die vereinbarten Schwerpunkte gleichen den Themen einer
GdP-Tagesordnung. Es ist zu hoffen, dass es Innensenatorin Iris Spranger
gelingt, die hauptstadtbedingten Herausforderungen und Einsatzlagen
deutlicher in den Fokus der Gespräche zu rücken. Wir haben in den letzten
Monaten einmal mehr alle sehen können, dass es kein Ereignis auf diesem
Erdball gibt, das nicht zeitnahe Auswirkungen auf die Sicherheitslage in
der Hauptstadt hat. Alle großen Themen, die bisher auf der Tagesordnung
stehen, betreffen uns am stärksten und bei allem Verständnis für die
Arbeitsbelastung anderer Bundesländer muss sich das auch endlich mal in
den Beschlüssen der IMK widerspiegeln. Wir erwarten beispielsweise, dass
bei zukünftigen Großlagen zunächst Unterstützungseinheiten angefordert
werden, bevor wir Kolleg. aus Wachen und Abschnitten alarmieren, um
Alarmhundertschaften aufzustellen. Außerdem müssen wir über eine modernere
Ausstattung der Bereitschaftspolizei mit Ausrüstung, Fahrzeugen und
Kommunikationstechnologie reden, die den heutigen Gegebenheiten gerecht
wird“, sagt GdP-Landeschef Stephan Weh am Mittwochmorgen. Ab dem heutigen
Abend wollen sich die Innenministerinnen und Innenminister, die Senatoren
und Innensenatorin Spranger unter anderem mit dem Nahost-Konflikt, der
Flüchtlingssituation, Grenzkontrollen, sexualisierter Gewalt, der
Beweislastumkehr bei der Vermögensabschöpfung sowie der EURO 2024
beschäftigen.
„Natürlich sind das alles Probleme, die auch woanders eine Relevanz haben,
aber Berlin hat die mit Abstand höchste und komplexeste Einsatztaktung.
Wir sind eine Hochburg der Clankriminalität, Flüchtlinge drängen in erster
Linie in die Hauptstadt, wie haben bei der EURO 2024 mit dem Finale sechs
Spiele und riesige Fanveranstaltungen, die höchsten Zahlen an
sexualisierter Gewalt und bei allem Respekt: Es gab auch
pro-palästinensischer Aufläufe in anderen Städten, wir hatten in weniger
als zwei Monaten aber gut 100. Wir geben nach der Herbstkonferenz den
Vorsitz ab, es ist also die letzte Chance, hier noch mal federführend
Marker zu setzen“, so Weh. Mit Sorge betrachtet der Gewerkschaftschef die
Weihnachts- und vor allem die Silvesterzeit. Weihnachtsmärkte stehen als
christliche Symbole und so genannte weiche Anschlagsziele weiterhin im
Fokus von dschihadistischen Terroristen, die Kolleg. werden aufgrund
fehlender Entscheidungen auf Bundesebene auch zu diesem Jahreswechsel
primäres Angriffsziel von denen, die Einsatzkräfte gezielt attackieren und
verletzen wollen.
Zentrale GdP-Forderungen
Harmonisierung der Polizei- und Versammlungsgesetze (Musterpolizeigesetz)
Anerkennung der besonderen Arbeitslast der Hauptstadt
Novellierung des Dienstunfallrechts (Berücksichtigung psychischer
Erkrankungen wie Depression, PTBS, Angststörung sowie pandemischer
Infektionskrankheiten)
