11.12.2023
Übernahme Tarifabschluss (TV-L) für Berliner Beamte und Pensionäre
Info
Wir feiern uns nicht, wollen Euch aber nochmal den Tarifabschluss im Detail aufzeigen, damit jede und jeder weiß, was es gibt und wann. Bitte vergegenwärtigt Euch, dass es ziemlich genau wie im TVöD gelaufen ist und es ab Februar 2025 (ja ist ewig lang hin) dann mindestens 340 Euro mehr im Monat gibt! Das sind in vielen Bereichen mehr als zehn Prozent in weniger als zwei Jahren. Wir haben heute Berlins verantwortliche Politiker angeschrieben und die zeitnahe Übernahme für den Beamtenbereich, auch unsere Pensionäre gefordert.
Deine GdP kontaktiert Regierenden Bürgermeister, SenFin und SenInn
Die generellen Zahlen des Tarifabschlusses (TV-L)
Dez 23: 1.800€ Inflationsausgleich (Azubis 1.000€)
Jan-Okt 24: 120€/Monat Inflationsausgleich (Azubis 50€)
Nov 24 - Jan 25: Sockelbetrag 200€/Monat brutto (Azubis 100€)
ab Feb 25: zusätzlich 5,5% (200€ + 5,5% = min. 340€ brutto) (Azubis:
zusätzlich 50€)
Laufzeit bis Oktober 2025
Die Hauptstadtzulage ...
ist ab sofort fester Bestandteil des TV-L. Das bedeutet. dass Berlin sie
weiterhin zahlen darf und keinen TdL-Rauswurf riskiert. Aktuell ist sie
bis Oktober 2025 befristet.
Bedeutet für Beamte/Pensionäre
Man hat sich auf eine 1-1-Übernahme für Beamte verständigt (mindestens).
Das Land Berlin muss dazu ein Gesetz beschließen (Gesetzgebungsverfahren).
Der Plan laut SenFin:
1. Quartal 24: Gesetzesentwurf
2. Quartal 24: Plenum, Ausschüsse, Beteiligungen
3. Quartal 24: Beschluss und Wirksamkeit
In unserem heutigen Brief an Kai Wegner, Stefan Evers und Iris Spranger
haben wir für unsere Beamten und Pensionäre die zeit- und mindestens
inhaltsgleiche Übernahme des tabellenwirksamen Tarifabschlusses
eingefordert. Das würde bedeuten, dass es spätestens ab November 2024
monatlich 200€ mehr brutto, ab Februar 2025 zusätzlich 5,5% (200€ + 5,5% =
min. 340€) gibt. Wir haben allerdings auch darauf hingewiesen, dass es
durchaus schneller passieren darf, damit wir dem Bund nicht weiter
hinterherhinken. In diesem Kontext verwies unser Landeschef auch noch mal
auf den Koalitionsvertrag und sprach sich für 1-2% zusätzlich zum
Tarifabschluss aus.
In Sachen 3.000€ Inflationsausgleichsprämie plädieren wir für eine
unbürokratische schnelle Umsetzung, da die einzelnen Stufen des
Gesetzgebungsverfahren aus unserer Sicht nicht zwangsläufig alle
durchlaufen werden müssen und die Inflation uns nicht erst Ende 2024,
sondern jetzt trifft. Für uns steht außer Frage, dass es diese
Ausgleichszahlung nicht nur für aktive Beamte und Azubis, sondern auch für
Pensionäre geben muss. Gleiches gilt für die Hauptstadtzulage, die durch
den Tarifabschluss jetzt im TV-L integriert ist. Das Land Berlin muss aber
über eine Weiterführung nach Oktober 2025 entscheiden. Wir halten sie für
notwendig. Sie muss aber losgelöst von Besoldungs- und Entgeltgruppen für
alle gelten, weshalb wir eine entsprechende Zulage für alle Beschäftigten
des Landes Berlin sowie alle Pensionärinnen und Pensionäre fordern.
